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AÖW, Allianz Wasserwirtschaft, Berlin
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EuGH-Entscheidung zum Verschlechterungsverbot

Nach einer Entscheidung des EuGH (C-461/13 vom 01.07.2014) sind die Mitgliedstaaten zur Verhinderung der Verschlechterung des Gewässerzustandes verpflichtet. Die Entscheidung klärt damit eine wichtige Frage zur Auslegung des Verschlechterungsverbots der WRRL (RL 2000/60/EG). Das Verschlechterungsverbot gilt nach der EuGH-Entscheidung nicht allein als eine programmatische Verpflichtung für die Bewirtschaftungsziele, sondern auch für konkrete Vorhaben. 

Demnach ist die Genehmigung eines Vorhabens zu versagen, wenn es dazu führen kann, den Zustand des fraglichen Wasserkörpers zu verschlechtern oder die Erreichung eines guten Zustands der Oberflächenwasserkörper zu gefährden, es sei denn, für das Vorhaben kann eine Ausnahme erteilt werden. Mit dem Vorliegen einer Ausnahme war das EuGH allerdings nicht befasst.

PDF-Download: Pressemitteilung vom 01.07.2015 des Gerichtshofes der Europäischen Union

Öffentliche Wasserwirtschaft und FREIE WÄHLER gegen Bedrohung öffentlicher Daseinsvorsorge durch Freihandelsabkommen TTIP und TiSA

Mit einem demonstrativen Schulterschluss zwischen öffentlicher Wasserwirtschaft und der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen sie die staatliche Daseinsvorsorge vor den Gefahren der Freihandelsabkommen TTIP und TiSA schützen: „Wasser als Gemeingut, eine gut organisierte Wasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung – diese Punkte sind essentiell für die öffentliche Daseinsvorsorge und es gilt sie zu sichern“, erklärt der Abgeordnete und umweltpolitische Fraktionssprecher Benno Zierer.

Auch die Geschäftsführerin der AöW, Christa Hecht, zeigt sich beunruhigt. „Wir fordern, dass es in den konkreten Regelungen von Freihandelsabkommen einen wirksamen Schutz der Wasserwirtschaft und der Daseinsvorsorge geben muss. Bisher ist das nicht gewährleistet.“  


(v.l.n.r.: Johann Häusler, Nikolaus Kraus, Christa Hecht, Albrecht Kippes, Benno Zierer, Hermann Doblinger, Dr. Leopold Herz)

Vertreter der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und des Arbeitskreises Umwelt- und Verbraucherschutz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bayern haben sich der auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der insbesondere die Herausnahme der Wasserversorgung aus den Freihandelsabkommen gefordert wird. „Die öffentliche Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden. Aber genau das droht uns bei Inkrafttreten der Freihandelsabkommen“, befürchtet Zierer.

PDF-Download: Gemeinsame Erklärung von FREIE WÄHLER und AöW.

Trinkwasser ist öffentliche Daseinsvorsorge

Zu einem Gesprächstermin trafen Vertreter der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AÖW), Frau Christa Hecht und Herr Dr. Durmus Ünlü, mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup zusammen. „Wasser ist mit das wichtigste Lebensmittel“, so Daldrup, der die Wasserver- und Abwasserentsorgung deshalb als Kernbestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet. Das heißt, dass sauberes Trinkwasser nicht zur Ware werden darf, sondern allen Menschen gleichermaßen zu Verfügung stehen muss: „Dies ist Aufgabe öffentlicher Unternehmen, eingebettet in die kommunale Selbstverwaltung.“

Lesen Sie hier weiter.

Gemeinsame Pressemitteilung: Unser Wasser - wie lange noch Quelle des Lebens und der Gesundheit?

Wasserversorger, Abwasserbetriebe, Wasserverbände, Heilbäder und Kurorte, Kur- und Badeärzte sowie Wissenschaftler aus dem Heilbäderwesen appellieren erstmals gemeinsam an die Bundestagsabgeordneten, die Wasserressourcen wirksam vor Verunreinigungen durch Fracking zu schützen Eine Erklärung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und des Deutschen Heilbäderverbandes e.V. (DHV) wurde heute an die zuständigen Abgeordneten versandt.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen

Der Bundesverfassungsrichter a. D. Siegfried Broß hat einen Beitrag zu "TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada", verfasst.

Darin führt er aus, warum die "Freihandels-" und Investitionsschutzabkommen problematisch, wenn nicht sogar verfassungswidrig sind. Der Beitrag endet mit Broß' Folgerung: "Daraus folgt zwingend, dass außerhalb von Art. 23 des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland keine Staatenverbindung eingehen darf, die die zentralen Strukturelemente aushöhlt."

Der Beitrag ist in der "Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge" des Berliner Wassertischs erschienen, mit einem Vorwort von Christa Hecht.

Externer PDF-Download: Abruf des Heftes auf der Homepage des Berliner Wassertisches

Stellungnahmen zu Fracking und Freihandelsabkommen abgegeben

PDF-Download: AöW-Stellungnahme vom 4.6.2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

PDF-Download: AöW-Stellungnahme vom 4.6.2015 zu den INTA-Empfehlungen über einen EP-Bericht zu den TTIP-Verhandlungen [A8-0175/2015 v. 01.06.2015]

Gemeinsame Pressekonferenz zu Fracking mit Bundestagsabgeordnetem Frank Schwabe

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 27.05.2015 in Castrop-Rauxel äußerten AöW und Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe ihre Bedenken zum umstrittenen Fracking.

 

v.l.n.r.: AöW-Vizepräsident Prof. Dr. Lothar Scheuer, AöW - Geschäftsführerin Christa Hecht, SPD-Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe (Foto: Fritsch/Ruhr Nachrichten)

AöW-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Vergaberechtsmodernisierung

Die AöW hat am 26.05.2015 ihre Stellungnahme zum BMWi-Referentenentwurf (Stand: 30.04.2015) eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts abgegeben (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) [Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG].

PDF-Download der Stellungnahme

Vertrauens-Check nachhaltige und transparente Wasserwirtschaft

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. hat den „Vertrauens-Check nachhaltige und transparente Wasserwirtschaft“ vorgestellt. Mit dem Test können wasserwirtschaftliche Unternehmen selbst überprüfen, ob sie der ökologischen, sozialen und ökonomischen Verantwortung im Sinne der Nachhaltigkeit nachkommen.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Fünf Fracking-Legenden durchleuchtet 
 

  • Legende 1: Fracking wird seit 30 Jahren problemlos in Deutschland angewandt.
  • Legende 2: In den USA wird Fracking weiträumig problemlos angewandt
  • Legende 3: Gefrackt wird nur noch ohne gesundheits- und umweltschädliche Chemikalien.
  • Legende 4: Die Entsorgung des beim Fracking anfallenden Abwassers ist problemlos möglich.
  • Legende 5: Die Risiken beim Fracking sind beherrschbar. 

Lesen Sie hier das vollständige AöW-Papier.

Chemiecocktail gefährdet Trinkwasser

Berlin. Fracking darf nicht die Umwelt und die Wasserressourcen gefährden. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. fordert weitergehende Schutzregeln für den Wasser- und Naturschutz im aktuell im Gesetzesverfahren behandelten Fracking-Gesetz.

 


Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

BUND-Gutachten: „CETA- und TTIP - Schiedsgerichte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar“

Ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss: Die in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Erstellt wurde das Gutachten am Münchener Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr von Prof. Kathrin Groh (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) und Prof. Daniel-Erasmus Khan (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht).

Quelle und weitere Informationen auf der externen Internetseite des BUND

AöW bestätigt Präsidium

Auf der kürzlich durchgeführten Mitgliederversammlung in Berlin bestätigte die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) das bisherige Präsidium und wählte drei neue Präsidiumsmitglieder.
 

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung

Zur Auflistung des AöW-Präsidiums

Verbände und Organisationen kritisieren Fracking-Regelungspaket

Verbände und Organisationen aus unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft haben in einer Pressemitteilung vom 23.03.2015 den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Rechtsrahmen zur Förderung von Erdöl und Erdgas durch Fracking scharf kritisiert.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung

PDF-Download: AöW-Stellungnahme vom 22.01.2015 zum Thema Fracking 


AöW-Position vom 12.03.2015 zum Entwurf eines Berichts zu den TTIP-Verhandlungen [2014/2228(INI) v. 05.02.2015]

PDF-Download 

  

Positionen der öffentlichen Wasserwirtschaft

AöW-Stellungnahme zur Düngeverordnung und Hintergrundinformationen zum Themenkomplex Gewässergüte – Düngeverordnung – Klärschlammverwertung


AöW- Stellungnahme vom 30.01.2015 zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen [DüV-Entw.] (Stand: 18.12.2014)

PDF-Download der Stellungnahme

PDF-Download der Hintergrundinformation 

Maude Barlow Interview mit Big Jump Challenge

Anlässlich ihrer Leserreise im September 2014 hat Maude Barlow dem Big- Jump-Challenge-Team-DE ein Interview gegeben www.bigjumpchallenge.net.

Sie finden im Folgenden die Übersetzung des Interviews sowie den Originaltext in Englisch. 

Rezension von AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht zum Buch „Blaue Zukunft - Das Recht auf Wasser und wie wir es schützen können" von Maude Barlow

Foto: Wolfgang Schmidt

Genfer Wasser öffnet die Schleusen

Nach dem überwältigenden Erfolg der ersten Serie von Sketchen über Leitungswasser legt der Genfer Wasserversorger nun nach. Hier können die Sketche angesehen werden (leider nur in Französisch):

Coming-out

Gute Leitung

Magisches Getränk

 

Und hier die erste Serie:

Die Karaffe

Das Geschenk

Berauschend
 

Interaktive Karte: Wasserflüsse in Deutschland


Deutschland ist ein wasserreiches Land. Doch Wasserverfügbarkeit und Wassernutzungen sind sehr unterschiedlich verteilt, was zur regionalen Knappheit führt. Das Forschungsprojekt setzt erstmals die natürlichen, künstlichen und virtuellen Wasserflüsse unmittelbar zueinander in Beziehung. Interaktive Kartendarstellungen machen sichtbar, wie viel Wasser in Deutschland wo verfügbar ist und genutzt wird, welche regionalen Klimaauswirkungen Forscher erwarten oder aus welchen Ländern mit landwirtschaftlichen und industriellen Produkten virtuelles Wasser importiert wird.

Weitere Informationen und die interaktive Kartendarstellung

Karte im Posterformat bestellen

Historische Wasserwirtschaft und Wasserkunst: Augsburg soll UNESCO-Welterbe werden

  
Historische Wasserwirtschaft und WasserkunstIm Juli 2012 hat Augsburg die Anerkennung als UNESCO-Weltkulturerbe für seine Historische Wasserwirtschaft und Wasserkunst beantragt. Mit seiner Historischen Wasserwirtschaft hat Augsburg einen einzigartigen Schatz, den es nun weltbekannt machen will.

Wasserbau, Wasserkraft, Trinkwasserversorgung und Brunnenkunst bilden hier ein komplexes wasserwirtschaftliches System. 

Foto: Martin Kluger
 
 
Weltkulturerbe-Nominierung: Augsburg mit dabei
 
Die Kultusministerkonferenz hat am 12. Juni eine Entscheidung über künftige Nominierungen aus Deutschland für den Eintrag in die UNESCO-Liste des Kultur- und Naturerbes der Welt getroffen. Die „Wasserbau und Wasserkraft, Trinkwasser und Brunnenkunst in Augsburg“ ist neben weiteren Nominierungen Deutschlands weiterhin mit dabei.

Nach Einschätzung der Kultusministerkonferenz und des von ihr beauftragten Fachbeirats erfüllen diese Kulturgüter das entscheidende Kriterium des außergewöhnlichen universellen Wertes. Zudem fallen sie nicht in die Kategorie jener Kulturstätten, die nach Einschätzung der UNESCO auf der Welterbeliste bereits überrepräsentiert sind und damit geringere Aussichten auf Aufnahme haben.

Die AöW freut sich über die Entscheidung auf der Kultusministerkonferenz.
 
Nun ist das amtliche Schreiben der Kultusministerkonferenz in Augsburg eingegangen, dass die Historischen Wasserwirtschaft im Jahr 2018 bei der UNESCO für die Liste der Weltkulturerbe vorgeschlagen wird.   

Link zum Artikel in der Augsburger Allgemeinen vom 02.05.2015

PDF-Download: Link zur offiziellen Tentativliste

 

 Lesen Sie mehr dazu: 

Sehenswerter Film „WasSerleben“, Deutscher Naturschutz Förderpreis 2012

Augsburgs Wasser soll UNESCO-Weltkulturerbe werden, 22.09.2012

Regio Augsburg Tourismus mit weiteren Infomationen zum Thema

 

(Fotoquelle Banner: Angelika_Koch-Schmid_pixelio.de)







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