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Pressemitteilungen

Abwasser Bremen GmbH: Die öffentliche Wasserwirtschaft ist gegen die gesetzliche Ermöglichung einer Umsatzsteuerausweisung
28 Sep 2010
Pressemitteilungen >>

In der Anhörung der Verbände am vergangenen Freitag zum Entwurf des Gesetzes zur Umstrukturierung der kommunalen Abwasserbeseitigung wurde deutlich, dass die Gebühren in Bremen bereits durch die Privatisierung vor über zehn Jahren in die Höhe getrieben wurden. Mit der nun beabsichtigten Gründung einer Abwasser GmbH und dem Wechsel von Gebühren zu Entgelten würden lediglich wenige Großunternehmen entlastet. Die Verbraucher hätten davon keinen Nutzen. Allerdings würde damit eine hoheitliche Aufgabe durch Gesetz in eine Abwasser GmbH überführt werden. Dies widerspricht den rechtlichen Regelungen in Deutschland. Die AöW und der Wasserverbandstag haben bereits mehrmals kritisiert, dass Bremen damit Probleme für andere Bundesländer provoziert. Die Senatskanzlei hat in der Anhörung zugesichert, das noch einmal eingehend zu prüfen.

Aufgezeigt wurde von einigen Verbänden, dass auch eine Rekommunalisierung wirtschaftlich machbar ist und damit die Gebühren für Gewerbebetriebe und Verbraucher gesenkt werden könnten.

Wir hoffen, dass durch die Anhörung in der Senatskanzlei und bei den politisch Verantwortlichen ein Umdenken stattfindet und die von vielen Seiten kritisierten Pläne zur Gründung einer Abwasser GmbH ad acta gelegt werden.

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) ist die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland. Die AöW ist ein Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Wasser- und Bodenverbände sowie des Flussgebietsmanagements, die ihre Leistungen ausschließlich selbst oder durch verselbstständigte Einrichtungen in öffentlichrechtlichen Organisationsformen erbringen. Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Wasserwirtschaft durch die Bündelung der Interessen der kommunalen und verbandlichen Wasserwirtschaft.

Der Wasserverbandstag e.V. vertritt heute die Interessen seiner rd. 1.000 Mitglieder aus Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und unterstützt sie bei der Umsetzung ihrer Aufgaben wie Gewässerunterhaltung, einschließlich Ausbau (Rückbau), Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, Hochwasserschutz im Binnenland sowie Küstenschutz, Landschaftspflege, Regelung des Bodenwasserhaushaltes.

Zuletzt geändert am: 24 Feb 2013 um 8:41 am

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