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(Fotoquelle Banner: Marvin Siefke / pixelio.de)

 

Pressemitteilungen

Berliner Wasserbetriebe gehören wieder vollständig in öffentliche Hände
13 Jun 2012
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Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert, den Irrtum Privatisierung in der Wasserversorgung zu beenden. 

„Die nun eingetretene Situation in Berlin zeigt, Privatisierung öffentlicher Aufgaben lohnt sich nicht. Nicht für die Bürger, nicht für die öffentliche Hand, möglicherweise auch nicht für private Unternehmen.“ erklärte Christa Hecht, Geschäftsführerin der AöW. Die Bürger und Bürgerinnen Berlins haben mit dem Volksentscheid im letzten Jahr deutlich gemacht, dass sie steigende Preise zur Erfüllung hoher Renditeforderungen von Anteilseignern, geheime Verträge zwischen dem Land und privaten Investoren nicht akzeptieren und die Teilprivatisierung revidiert werden soll.

Nachdem gestern bekannt wurde, dass nach RWE nun auch Veolia seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben an das Land Berlin verkaufen möchte, bietet sich die Möglichkeit, nach über zehn Jahren, die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung endlich wieder vollständig in öffentliche Verantwortung zu übernehmen, erklärte die AöW weiter. Diese Chance sollte das Land Berlin nicht ungenutzt lassen.

Gleichwohl ist dabei wichtig, für das Land und die Berliner Bürger günstige Bedingungen zu schaffen. Auch die sich aus dem noch offenen Beschwerdeverfahren vor der EU-Kommission wegen der Vermutung einer unzulässigen Beihilfe möglicherweise noch ergebenden Forderungen an die privaten Konzerne einzutreiben, sollten mit den Rückkaufsverträgen nicht verbaut werden.

 

Zuletzt geändert am: 24 Feb 2013 um 8:48 am

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