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(Fotoquelle Banner: Marvin Siefke / pixelio.de)

 

Pressemitteilungen

Gemeinsame Pressemitteilung: Weltwassertag am 22.03.2017: Abwasser - In Kreisläufen denken und handeln

Forum Umwelt und Entwicklung: Umwelt- und Entwicklungsorganisationen zum diesjährigen Thema des Weltwassertages am 22.03.2017 „Wastewater – Abwasser“
Weltwassertag am 22.03.2017: Abwasser - In Kreisläufen denken und handeln
Berlin, 21.03.2017
Das Thema des Weltwassertages 2017 lautet „Wastewater - Abwasser“. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Vertreter der öffentlichen Wasserwirtschaft, die sich im Forum Umwelt und Entwicklung vernetzt haben, betonen: Für einen nachhaltigen Umgang mit Abwasser muss der gesamte natürliche Wasserkreislauf einschließlich der sozialen und ökologischen Aspekte berücksichtigt werden.
Die einzelnen in Forum Umwelt & Entwicklung vernetzten Organisationen erklärten hierzu:

 

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Düngeverordnung: Verschlechterung der Gewässer vermeiden!

Berlin. Die Zeit drängt, wenn der Zustand der Gewässer in Deutschland ernsthaft verbessert werden soll. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert deshalb dringend die Verabschiedung der geplanten Änderung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung mit strengen Vorgaben für die landwirtschaftliche Praxis. Es darf nicht nur um das Klageverfahren der EU gegen Deutschland gehen. Die Gewässer müssen zu ihrem Schutz entschieden vor zu vielen Nitrat- und Nährstoffeinträgen geschützt werden.

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Undichte Bohrschlammgrube in Brüchau | AöW fordert: Schutz des Grundwassers muss endlich in allen Bereichen durchgesetzt werden!

Berlin. Nach dem Bericht der Tagesschau24 über den Skandal der Grundwasserverunreinigung mit Radium-226 und anderen Schadstoffen aus einer Bohrschlammgrube bei Brüchau in Sachsen-Anhalt fordert die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) ein Umdenken in den Bergämtern und bei Wirtschaftsunternehmen. Die bewusste jahrelange Verseuchung des Grundwassers rund um die Bohrschlammgrube unter Berufung auf Betriebspläne zeige, dass es eine Lücke zwischen den bergrechtlichen Genehmigungen und dem Gewässerschutz gibt, stellte die Geschäftsführerin fest.

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Weltwassertag 2016 – Wasser und Jobs – eine gute Verbindung

Berlin. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Gewässerunterhaltung sind Dienstleistungen für das Gemeinwohl, sie sind Daseinsvorsorge und sie müssen eingebunden sein in den Schutz von Natur und Gewässern. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) stellt das Motto des diesjährigen Weltwassertages „Wasser und Jobs“ in diesen übergreifenden Zusammenhang.

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Nationaler Aktionsplan für eine nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht ausreichend

Berlin. Zur Halbzeitbewertung des Nationalen Aktionsplans zur Nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) erklärte die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) Christa Hecht, dass dessen Ziele wegen der schleppenden Umsetzung von Maßnahmen kaum erreicht werden könnten. Er werde damit dem Ziel eines Leitdokumentes nicht gerecht.

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Wasserwirtschaft begrüßt Entschließung des Europäischen Parlaments zu TISA

Die öffentliche Wasserwirtschaft begrüßt letzte Entschließung des Europäischen Parlaments zu Freihandelsabkommen und sieht darin ein Bekenntnis der Abgeordneten zu Gemeinwohlaufgaben in öffentlicher Hand.

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AöW vermisst Vereinfachung und Transparenz bei Vergabenovellierung

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) vermisst als Interessenvertretung der öffentlichen Wasserversorger, Abwasserbetriebe und wasserwirtschaftlichen Verbände beim Referentenentwurf zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts die zuvor von der Bundesregierung angekündigte Vereinfachung der Verfahren.

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Das Menschenrecht auf Wasser – Vision oder Illusion?

Berlin. Die Jahre 2010 – 2013 – 2015 – 2030 sind Wegmarken in der Umsetzung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung ausgehend von der Anerkennung hin zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, die im September dieses Jahres von der UN-Vollversammlung beschlossen wurden. „Obwohl Fortschritte gemacht wurden, sind noch sehr große Anstrengungen nötig, um dieses wichtige Recht weltweit umzusetzen“, betonte die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. Christa Hecht heute in Berlin.

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Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den Initiativbericht des Umweltsauschusses unverändert anzunehmen

Berlin. Am kommenden Montag droht im Europäischen Parlament ein Debakel. Mitte Juli hatte der Umweltausschuss des Parlaments einen Bericht (A8-0228/2015) zu Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser beschlossen. Darin wurden konkrete Forderungen an die Europäische Kommission zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitärer Grundversorgung formuliert. Der Bericht enthält zudem auch klare Positionen gegen Privatisierung und Liberalisierung im Wasserbereich und gegen die geplanten Freihandelsabkommen in Bezug auf den Wassersektor. Für die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“ und viele Organisationen, die für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser kämpfen, war der Beschluss des Umweltausschusses eine Genugtuung und wichtig, denn die Antwort der Europäischen Kommission in 2014 hatte nicht überzeugt. Der Bericht liegt nun dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Entschließung am 08.09.2015 vor und der Kampf geht los.

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Öffentliche Wasserversorger drängen auf Unterstützung im Kampf gegen die Nitratbelastung der Gewässer

Öffentliche Wasserversorger drängen auf Unterstützung im Kampf gegen die Nitratbelastung der Gewässer. Die Verzögerungen bei der Düngeverordnung und der Verordnung zu Anlagen im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen belasten die Wasserwirtschaft.  

In Deutschland wird zu viel gedüngt, das stellen seit Jahren das Umweltbundesamt und verschiedene Sachverständige fest. Doch konsequente Regelungen werden ständig hinausgezögert. Die zuständigen Bundesministerien können sich offenbar nicht einigen und so verstärken sich die Probleme von Jahr zu Jahr.

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Privatisierung lässt Athener dursten

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) kritisiert die Pläne der griechischen Regierung zum Verkauf der Athener Wasserbetriebe. Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sei in Gefahr. Die EU-Institutionen müssen den Verkauf stoppen, so AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht.

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Öffentliche Wasserwirtschaft und FREIE WÄHLER: TTIP und TiSA gefährden öffentliche Daseinsvorsorge

Berlin. Demonstrativer Schulterschluss zwischen öffentlicher Wasserwirtschaft und der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: Gemeinsam wollen sie die staatliche Daseinsvorsorge vor den Gefahren der Freihandelsabkommen TTIP und TiSA schützen: „Wasser als Gemeingut, eine gut organisierte Wasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung – diese Punkte sind essentiell für die öffentliche Daseinsvorsorge und es gilt sie zu sichern“, erklärt der Abgeordnete und umweltpolitische Fraktionssprecher Benno Zierer.

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Gemeinsame Presseerklärung: Unser Wasser - wie lange noch Quelle des Lebens und der Gesundheit?

Wasserversorger, Abwasserbetriebe, Wasserverbände, Heilbäder und Kurorte, Kur- und Badeärzte sowie Wissenschaftler aus dem Heilbäderwesen appellieren erstmals gemeinsam an die Bundestagsabgeordneten, die Wasserressourcen wirksam vor Verunreinigungen durch Fracking zu schützen Eine Erklärung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und des Deutschen Heilbäderverbandes e.V. (DHV) wurde heute an die zuständigen Abgeordneten versandt.

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Öffentliche Wasserwirtschaft bangt um Gewässerqualität

Wasserversorger, Abwasserbetriebe und Wasserverbände sehen ihre Anstrengungen für die Gewässerqualität durch Fracking zunichte gemacht. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert von den Bundestagsabgeordneten, strengere Regeln im Fracking-Gesetzesverfahren durchzusetzen.

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Vertrauens-Check nachhaltige und transparente Wasserwirtschaft

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. hat den „Vertrauens-Check nachhaltige und transparente Wasserwirtschaft“ vorgestellt. Mit dem Test können wasserwirtschaftliche Unternehmen selbst überprüfen, ob sie der ökologischen, sozialen und ökonomischen Verantwortung im Sinne der Nachhaltigkeit nachkommen.

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Chemiecocktail gefährdet Trinkwasser

Berlin. Fracking darf nicht die Umwelt und die Wasserressourcen gefährden. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. fordert weitergehende Schutzregeln für den Wasser- und Naturschutz im aktuell im Gesetzesverfahren behandelten Fracking-Gesetz.
 

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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. (AöW) bestätigt Präsidium

Berlin. Auf der kürzlich durchgeführten Mitgliederversammlung in Berlin bestätigte die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) das bisherige Präsidium und wählte drei neue Präsidiumsmitglieder.
 

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Gemeinsame Pressemitteilung: Breite Kritik am Fracking-Regelungspaket - Schutz von Mensch, Natur und Wasser nicht gewährleistet

Berlin – Verbände und Organisationen aus unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft haben heute den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Rechtsrahmen zur Förderung von Erdöl und Erdgas durch Fracking scharf kritisiert.

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Gemeinsame Pressemitteilung: Zum Weltwassertag am 22. März 2015 „Wasser und nachhaltige Entwicklung“ - TTIP bedroht nachhaltige Wassernutzung

Zum Weltwassertag fordern Vertreter von NGOs, Initiativen und der öffentlichen Wasserwirtschaft ein Verbot der Kommerzialisierung von Wasser sowie den sicheren Ausschluss von Wasser aus den TTIP-Verhandlungen.

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Freihandelsabkommen – Maulkorb für die Kommunen?

Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags steht aufgrund seines Gutachten zur Kompetenz der Kommunen in Sachen TTIP in der Kritik. Christa Hecht, AöW-Geschäftsführerin, sieht durch die Bewertung darin den Handlungsspielraum von Kommunen und bürgerschaftlichem Engagement in Frage gestellt.

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KOWA MV und AöW zu Düngeverordnung und Klärschlammverwertung

Bad Doberan. Wasserwirtschaft setzt auf die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft zum Schutz der Gewässer. Die Möglichkeit der Wasserversorger von Ausgleichszahlungen an Landwirte, die die Düngung reduzieren oder darauf verzichten, aus Mitteln der Wasserentnahmeentgelte wird vorgeschlagen. Wasser- und Abwasserverbände sind auf einen Ausstieg aus landwirtschaftlicher Klärschlammverwertung vorbereitet.

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AöW kritisiert: Wasserversorgung in CETA bisher doch nicht ausreichend vor Privatisierung geschützt!

Berlin. Die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft AöW fordert klare Reglungen zum Ausschluss von Privatisierung der Wasserwirtschaft im kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen (CETA).

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AöW: Fracking ist gefährlich für die Trinkwasserversorgung!

Im Zuge der Diskussion um eine Regelung über Fracking werden die bisherigen Bedenken im Hinblick auf die Fracking-Technologie und der Gefahr für die Trinkwasserversorgung von Fracking-Befürwortern öffentlich in Zweifel gezogen. Die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW), Christa Hecht, erklärte heute: „Die genauen Risiken sind immer noch nicht bekannt, die Bedenken gegen die Fracking-Technologie sind berechtigt.“

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AöW lehnt Sonderrechte für Konzerne über Investitionsschutz im TTIP und CETA ab

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) spricht sich gegen gesonderte Regeln zum Schutz von Investitionen im Rahmen der Freihandelsabkommen insbesondere zwischen der EU und USA – TTIP - und Kanada – CETA - aus. In entwickelten Rechtsstaaten haben Investoren ausreichend Möglichkeiten, ihre Rechte bei Ungleichbehandlungen einzuklagen. Für die Einräumung von Sonderrechten für Investoren aus den Vertragsländern besteht keine Veranlassung. Nationale Entscheidungen und Regelungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen – wie in der Wasserwirtschaft – sollten generell nicht durch „Sonderrechte“ angegriffen werden können.

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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. jetzt Mitglied in Aqua Publica Europea

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) verstärkt sich in Richtung Europa mit dem Beitritt zum Verband Aqua Publica Europea (APE).

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EEG-Novelle: Kläranlagenbetreiber schlagen Alarm

Kläranlagenbetreiber erklären: Die EEG-Novellierung führt durch die geplante Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenstromnutzung in Kläranlagen zu Gebührenerhöhungen.
 

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„Wasser und Energie“ das Motto des Weltwassertags 2014 droht in Deutschland unterzugehen

Berlin. Die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes macht die bereits erreichte Nutzung der Energiepotenziale in der Wasserwirtschaft zunichte. Eine Belastung der Eigenversorgung mit Strom in Kläranlagen mit der EEG-Umlage verlagert diese Kosten auf die Gebührenzahler.

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. betont als Interessenvertretung der öffentlichen Wasserversorger, Abwasserbetriebe und der verbandlichen Wasserwirtschaft in Deutschland, dass ihre Mitgliedsunternehmen in der Steigerung der Energieeffizienz und der Hebung der Energiepotenziale im Wasser in den vergangenen Jahren viel erreicht haben. Energieautarke Kläranlagen sind mittlerweile nicht nur Vision, sondern schon möglich. Um diese Potenziale weiter nutzen und ausbauen zu können, sind entsprechende Rahmenbedingungen erforderlich.

Dem Motto des Weltwassertages 2014 – Wasser und Energie - steht die geplante Novelle des EEG diametral gegenüber. Von einigen geplanten Änderungen des EEG befürchtet die AöW negative Auswirkungen auf die öffentlichen Unternehmen und Betriebe in der Wasserwirtschaft, obwohl sie nicht Teil der Probleme sind, die mit einer Reform des EEG behoben werden sollen.

 

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Kritik an „Jein“-Antwort der EU-Kommission zur ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative

Die Europäische Kommission stellt in der Antwort auf „right2water“ die Bedeutung von Wasser als ererbtem Gut und des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung heraus. Unter Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip und, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Verantwortung der lokalen Organisationseinheiten liegen sollen, sieht sie jedoch für sich keinen Handlungsbedarf. Enttäuschend ist, dass in der Antwort kein Abrücken der EU-Kommission von ihrem Liberalisierungsdruck im Bereich Wasser zu erkennen ist.

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Offener Brief der AöW an CDU-Bundestagsabgeordnete zu Freihandelsabkommen TTIP

In einem Offenen Brief vom 22.01.2014 an die CDU- Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder und Peter Beyer nimmt die AöW Stellung zur CDU-Pressemitteilung zu den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP.

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Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung für alle umsetzen

Berlin. Das Europäische Bürgerbegehren zum Menschenrecht Wasser wurde durch die EU-Kommission angenommen und die erforderlichen Unterschriften bestätigt. Das Europaparlament hat der Konzessions-richtlinie zu Dienstleistungen zugestimmt und darin Wasser als öffentliches Gut von fundamentalem Wert für alle EU-Bürger definiert. Ein Symposium von breitem Bündnis diskutiert was zur Umsetzung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung für alle notwendig ist.

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Wasserwirtschaft in Koalitionsgesprächen – Privatisierung soll verhindert werden

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. begrüßt die Eckpunkteeinigung von CDU/CSU und SPD, eine weitere Privatisierung der Wasserversorgung und der Daseinsvorsorge zu verhindern.

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Europäisches Parlament fordert Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Fracking

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. begrüßt die Forderung des Europäischen Parlaments, eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung bei Frackingmaßnahmen vorzuschreiben.

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Biogasboom belastet Wasserwirtschaft

Bad Doberan. Ausufernde Biomasseproduktion und immer mehr Biogasanlagen in Deutschland gefährden das Grundwasser durch Rückstände von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und verteuern die Wasseraufbereitung. Wasserversorger und Kläranlagenbetreiber sehen in einigen Jahren die sichere und preisgünstige Versorgung mit Trinkwasser und die Gewässer durch die Biogasproduktion gefährdet. Sie fordern, endlich gegenzusteuern.

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Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft birgt Gefahren für die europäische Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand!

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. warnt vor den Gefahren der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen EU und USA (TTIP) mit den nun bekannt gewordenen Verhandlungsgegenständen. Die AöW sieht als Interessenvertretung der öffentlichen Wasserversorger, Abwasserbetriebe und verbandlichen Wasserwirtschaft die Strukturen und die Qualität der öffentlichen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung in Deutschland und Europa in Gefahr.

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Wasserwirtschaft erfreut über neuen Barnier-Vorschlag

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. begrüßt den am Freitag in Luxemburg von EU-Kommissar Barnier bekannt gemachten Vorschlag, die Wasserwirtschaft aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Ob damit konkret aber die Forderungen aus Deutschland und Österreich und der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“ erfüllt sind, kann erst geprüft werden, wenn die nun erforderlichen Änderungen für den Richtlinienentwurf vorliegen.
 

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Zum Tag der Umwelt: Vorrang für das Grundwasser ist wichtiger Faktor für den Umweltschutz!

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. fordert am Tag der Umwelt, dass die lebensnotwendige Ressource Grundwasser nicht gegenüber klimapolitischen Zielen und aus Gründen der Energieversorgung zurückgestellt werden darf. Mit einem Positionspapier zu Nutzungskonflikten im Grundwasser werden für eine Prioritätenliste und Forderungen für den Schutz des Grundwassers geworben.

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AÖW zur Fracking-Diskussion: Gewässerschutz ernst nehmen und vorrangig beachten!

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. fordert, mit Neuregelungen, das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung vor den Risiken zu schützen, die mit Tiefbohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie verbunden sind. Dieses Ziel wird nach unserer Bewertung mit den aktuell diskutierten Gesetzentwürfen aber nicht erreicht.

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Kaufmännischer Leiter der Frankfurter Stadtentwässerung im Präsidium der öffentlichen Wasserwirtschaft

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. hat in ihrer Mitgliederversammlung am 24.04.2013 den kaufmännischen Leiter der Stadtentwässerung Frankfurt am Main, Diplom Kaufmann Ernst Appel, zum Mitglied des Präsidiums gewählt.

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Netzwerk Wasser: Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden!

Berlin. Das Netzwerk Wasser fordert zum Weltwassertag am 22. März 2013 ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung und zum Schutz der Wasserressourcen vor Privatisierung.

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AöW: Richtlinienvorschläge zu Dienstleistungskonzessionen sind trotz aller Abschwächungsversuche ein Einfallstor für Liberalisierung in der Wasserwirtschaft

Berlin. Das Präsidium der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. fordert Herausnahme der Wasserwirtschaft aus der EU Richtlinie über die Konzessionsvergabe. Wasserversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und hat mit Marktprinzipien nichts zu tun. Die historisch gewachsenen und bewährten kommunalen und öffentlichen Strukturen müssen gesichert werden. Deshalb unterstützt die AöW die Europäische Bürgerinitiative zum Menschenrecht Wasser und die Campact-Aktion zu Wasser.

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Die Wasserwirtschaft braucht keine Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen!

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. warnt weiterhin vor einer Liberalisierung der Wasserwirtschaft in der EU durch eine Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen. Diese Gefahren sind durch die Kompromisse zu den Richtlinien-Vorschlägen der EU-Kommission im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments in der letzten Woche nicht gebannt. Die historisch gewachsenen und bewährten kommunalen Strukturen werden mit diesen Richtlinienvorschlägen angegriffen.

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AöW begrüßt den Beschluss des Bundesrates zur Umweltverträglichkeitsprüfung vor Frackingmaßnahmen

Berlin. Den Beschluss des Bundesrates vom 14.12.2012 zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben wertet die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. als wichtigen Schritt zum Schutz des Grundwassers bei der Erkundung und Förderung von Erdgas und Erdöl, insbesondere beim sogenannten Hydraulic Fracturing (Fracking).

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Energiepotenziale in der Wasserwirtschaft stärker nutzen – das bringt Vorteile für alle!

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert von der Bundesregierung und den Bundesländern die Einbindung in die Energiepolitik und mehr Unterstützung für die Wasserwirtschaft zur Nutzung der Energiepotenziale in der Wasserwirtschaft. Die dafür vorhandenen Beschränkungen müssen endlich wegfallen. Die AöW weist auf die Vorteile dieser regenerativen dezentralen Energiegewinnung für die Bürger, die Umwelt und den Klimaschutz hin.

 

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Zwei Jahre Menschenrecht auf sauberes Wasser und Sanitärversorgung

Menschenrecht auf Wasser wird nur unzureichend umgesetzt und der hohe Standard in Deutschland ist gefährdet. Trotz Menschenrecht ist Privatisierung im Wasserbereich nicht beendet.

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Berliner Wasserbetriebe gehören wieder vollständig in öffentliche Hände

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert, den Irrtum Privatisierung in der Wasserversorgung zu beenden.

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Ablehnung des Bundestages von schärferen Regeln für Fracking bedauerlich

Die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert baldige schärfere gesetzliche Regelungen zum Grundwasser- und Umweltschutz beim Fracking (Hydraulic Fracturing).

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Nachhaltigkeit und Öffentliche Wasserwirtschaft – eine symbiotische Verbindung

Wasser ist Nahrungsmittel, Bestandteil für die Nahrungsherstellung, Voraussetzung für Hygiene und Gesundheitsschutz und Produktionsfaktor für Industrie und Landwirtschaft. Wasser ist Teil des Naturhaushaltes, Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Grundlage der Ökosysteme. Es ist von existenzieller Bedeutung für uns heute und morgen.

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Gemeinsame Pressemitteilung zum Weltwassertag 2012: Sauberes Wasser und Sanitärversorgung weiterhin auf der Tagesordnung

Netzwerk Wasser zieht zum Weltwassertag am 22. März 2012 Bilanz aus dem Alternativen Weltwasserforum und Weltwasserforum und setzt sich ein für verstärktes Engagement zur Umsetzung des Menschenrechts auf Sauberes Wasser und Sanitärversorgung.

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Pilotprojekt „Wind für Wasser“ in Schleswig-Holstein gestartet

Heide / Wesselburen (Schleswig-Holstein). Direkt an der Nordseeküste Schleswig-Holsteins ist heute das bundesweit einzig­artige Pilotprojekt „Wind für Wasser“ an den Start gegangen.

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Weltwasserforum 2012 in Marseille: AöW kritisiert Dominanz der privaten Konzerne und unterstützt Alternativen dazu

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. begrüßt, dass die Bedeutung einer sicheren Wasserversorgung, einer hygienischen Abwasserbeseitigung und der schonende Umgang mit den Wasserressourcen durch das Weltwasserforum ins Blickfeld rücken. „Allerdings wird bei genauer Sicht auf die Träger der Veranstaltung deutlich, dass die großen weltweit agierenden Wasserkonzerne dabei ein Übergewicht haben, nicht zuletzt durch ihre finanzielle Macht, die sie aus Profiten aus dem Wassergeschäft erzielen“, so die Geschäftsführerin der AöW, Christa Hecht.

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Wasserwirtschaft und Verbandsrecht – überholte Strukturen oder bewährtes Erfordernis

Bietet das Wasserverbandsrecht noch den Rahmen für eine moderne Wasserwirt­schaft in Deutschland? Erfordern die finanziellen Schwächen der Kommunen und gescheiterte Privatisierungen neues Bürgerschaftliches Engagement oder sogar neue Formen der Zusammenarbeit

Diese und weitere Aspekte stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung zur Wasser­wirt­schaft und Verbandsarbeit am 29. Februar in Hannover. Auf der Tagung der AöW (Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.), vom DBVW (Deutscher Bund der ver­band­lichen Wasserwirtschaft e. V.), und der Universität Trier (Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht) werden sowohl fachlich als auch politisch Akzente gesetzt. Mehr als 80 Vertreter der Branche und Fachleute stellen sich dabei mit ihren Erfahrungen und Erkenntnissen dem Dialog.

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AöW zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe: Die bewährten öffentlich-rechtlichen Strukturen nicht gefährden

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) nimmt zum gestrigen Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission wie folgt Stellung:


Der vorgelegte Vorschlag richtet sich in dieser Form gegen die bewährten öffentlich-rechtlichen Formen der Organisation und Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft in Deutschland. Gemeint sind insbesondere Formen der Interkommunalen Zusammenarbeit, die einen beachtlichen Anteil in der deutschen Wasserwirtschaft ausmachen.

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AöW zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe: Die bewährten öffentlich-rechtlichen Strukturen nicht gefährden

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) nimmt zum gestrigen Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission wie folgt Stellung:


Der vorgelegte Vorschlag richtet sich in dieser Form gegen die bewährten öffentlich-rechtlichen Formen der Organisation und Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft in Deutschland. Gemeint sind insbesondere Formen der Interkommunalen Zusammenarbeit, die einen beachtlichen Anteil in der deutschen Wasserwirtschaft ausmachen.

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AöW: CCS-Entscheidung des Bundesrates begrüßt und Warnung vor den Gefahren von Fracking

 

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) begrüßt die Entschei­dung des Bundesrates, dem Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) nicht zuzustimmen. „Wir werten dies als einen Teilerfolg in unserem Eintreten für den Grundwasserschutz“, erklärte dazu heute die AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht.

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AöW zum Verkauf der Eurawasser: Wasser darf nicht wie ein Wirtschaftsgut behandelt werden!

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) nimmt zum Verkauf der Eurawasser wie folgt Stellung: 

„Die geplante Übernahme der Eurawasser verdeutlicht anschaulich, wie in diesem Fall Wasser als Wirtschaftsgut behandelt und jeglicher politischer Einflussnahme entzogen wird“, so der stellvertretende Geschäftsführer Dr. Durmus Ünlü. Die betroffenen, demokratisch legitimierten Vertreter waren laut Presseberichten außen vor, obwohl sie die politische Verantwortung für die Aufgabe der Daseinsvorsorge für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung tragen.

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AöW zum World Water Day

Mit dem heutigen Weltwassertag der UNO unter dem Motto „Wasser für die Städte“ soll auf die Auswirkungen des rasanten Städtewachstums, der Industrialisierung und zusätzlich die Unsicherheiten durch den Klimawandel, Konflikte und Naturkatastrophen auf die städtischen Wassersysteme aufmerksam gemacht werden. Die gesundheitlichen Probleme der über zwei Milliarden Menschen in den großen Städten, vor allem in den Schwellen- und Entwicklungs­ländern, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und keine hygienische Abwasserbeseitigung haben, machen die Notwendigkeit von leistungsfähiger kommunaler öffentlicher Wasserwirtschaft deutlich.

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CCS-Gesetzentwurf: Öffentliche Wasserwirtschaft in Besorgnis

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. (AöW) erklärte heute in Berlin: „Unsere Bedenken gegen das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) und die Spei­cherung von Kohlendioxid sind mit dem vom Bundeskabinett vor zwei Tagen beschlosse­nen Gesetzentwurf nicht ausgeräumt.“

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CCS – AöW fordert Vorrang des Grundwasserschutzes

Die AöW hat die Länder-Umweltminister von Schleswig-Holstein, Mecklenburg Vorpommern und Niedersachsen sowie die für Umwelt zuständigen Senatoren von Bremen und Hamburg vor der am 08.09.2011 im Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundesrates anstehenden Beratung des CCS-Gesetzes in einem offenen Brief aufgefordert, dem Schutz des Grundwas­sers Vorrang vor allen anderen Interessen einzuräumen.

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AöW bestätigt Präsidium

Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Berlin bestätigte die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) das bisherige Präsidium und wählte zwei weitere neue Präsidiumsmitglieder. Präsident der AöW ist weiterhin Dr. Jochen Stemplewski, Vorstandsvorsitzender der Emschergenossen­schaft/Lippeverband. Vizepräsidenten sind Hans-Hermann Baas, Verbandsvorsteher des Wasserverbands Peine und Jürgen Bolder, Erster Betriebsleiter des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Freiburg.

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AöW sieht im Ergebnis des Berliner Volksbegehrens eine Absage an Privatisierung

„Das überwältigende Votum der Berliner Bürger zur Offenlegung aller Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist für die öffentliche Wasserversorgung Bestätigung und Ansporn zugleich, Transparenz bei der Aufgabenerfüllung und der Information der Gebührenzahler zu erreichen.“ Das erklärte Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) zum Berliner Volksbegehren vom 13. Februar.

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Abwasser Bremen GmbH wird nicht gegründet: Die AöW begrüßt die Entscheidung des Senats

Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, hat der Bremer Senat auf die Gründung einer Abwasser GmbH verzichtet, wodurch die Abwasserentgelte mit Umsatzsteuer ausgewiesen werden sollten. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) hatte neben anderen Wasserverbänden, Organisationen und kommunalen Spitzenverbänden die Befürchtung geäußert, dass dadurch die steuerliche Einordnung der Abwasserentsorgung als hoheitliche Tätigkeit entfallen könnte. Das hätte für die Kunden bundesweit eine Erhöhung der Abwasserpreise nach sich ziehen können.

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Abwasser Bremen GmbH: Die öffentliche Wasserwirtschaft ist gegen die gesetzliche Ermöglichung einer Umsatzsteuerausweisung

In der Anhörung der Verbände am vergangenen Freitag zum Entwurf des Gesetzes zur Umstrukturierung der kommunalen Abwasserbeseitigung wurde deutlich, dass die Gebühren in Bremen bereits durch die Privatisierung vor über zehn Jahren in die Höhe getrieben wurden. Mit der nun beabsichtigten Gründung einer Abwasser GmbH und dem Wechsel von Gebühren zu Entgelten würden lediglich wenige Großunternehmen entlastet.

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Eckpunkte Energiekonzept: Die Belange der öffentlichen Wasserwirtschaft werden im Energiekonzept nicht ausreichend berücksichtigt!

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) vermissen in dem von der Bundesregierung am 7.9.2010 vorgestellten Eckpunkten zum Energiekonzept die Erfordernisse für die öffentliche Wasserwirtschaft.

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Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ist Menschenrecht – AöW begrüßt UN-Resolution

Am 28. Juli 2010 hat die UN-Generalversammlung eine „Resolution für das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung“ mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) begrüßt diese Erklärung als wichtigen Schritt für die Menschheit.

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AöW begrüßt Entschließung des Binnenmarktausschusses im Europaparlament zum Rühle-Bericht

Dr. Jochen Stemplewski, Präsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., begrüßte die mit großer Mehrheit beschlossene Annahme des Berichts über "Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen" – sogenannter Rühle-Bericht – im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments am 28. April.

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AÖW sieht in Gutachten zu Wasserpreisen Angriff der Monopolkommission auf kommunale Selbstverwaltung

„Das Hauptgutachten der Monopolkommission zu den Wasserpreisen ist ein Angriff auf die Selbstverwaltung der Kommunen!“, erklärte Dr. Jochen Stemplewski, der Präsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und Vorstandsvorsitzender der Emschergenossenschaft/ Lippeverband. 

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Gesetzentwurf zur Verpressung von Kohlendioxid in unnötiger Eile!

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) erklärte heute in Berlin, dass sie den nun kurz vor der Sommerpause vorgestellten Gesetzentwurf zu CCS für vorschnell hält. Damit soll wohl dem sich verstärkenden Widerstand gegen den Einsatz der Technologie der Wind aus den Segeln genommen werden. 

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AöW – Europaparlament stärkt Kommunale Zusammenarbeit

Mit dem Beschluss des Europaparlaments vom 18.5.2010 zu „Neuen Entwicklungen im Auftragswesen“ bekennen sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit zur Entscheidungshoheit der Kommunen und zu einer stärkeren Zusammenarbeit der Kommunen ohne bürokratische Auftrags- und Vergabeverfahren. „Wir freuen uns darüber, ...

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Absage an „Privat vor Staat“

„Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werten wir auch als ein Votum gegen die Politik der CDU/FDP-Regierung, die wirtschaftliche Tätigkeit von öffentlich-rechtlichen Betrieben und Unternehmen einzuschränken“, erklärte heute die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW).

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Beschwerde gegen Mehrwertsteuerfreiheit von Abwasser abgewendet!

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft – AöW – hat erfahren, dass die Beschwerde des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) wegen der steuerlichen Ungleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Abwasserwirtschaft von der EU-Kommission nicht weiterverfolgt wird. Das bedeutet, dass diesbezüglich kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird.

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Neue Geschäftsführerin der AöW in Berlin

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft hat eine neue Geschäftsführerin. Seit dem 1. März 2010 hat Frau Christa Hecht die Geschäftsführung übernommen. Dr. Hans Estermann, der die Geschäftsstelle über drei Jahre in der Aufbauphase des Verbandes geleitet hat, übernimmt eine neue Tätigkeit in der Kommunalwirtschaft.

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Gebührenerhöhung statt Steuersenkung?

In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, FDP und CSU soll offensichtlich die Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit höheren Abwassergebühren festgeschrieben werden. Bisher ist Abwasser als hoheitliche Aufgabe der Kommunen oder Verbände aus gutem Grund nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Generell ist die öffentliche Daseinsvorsorge steuerlich anders behandelt als privatwirtschaftlicher Leistungsaustausch.

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AöW: EU verhindert sinnlose Wasser-Verteuerung

Mit ihrem Beschluss zur Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie haben die EU Finanzminister festgelegt, dass auch in der Zukunft keine Mehrwertsteuer auf die öffentliche Abwasserentsorgung zu erheben ist. Damit konnte eine sinnlose Verteuerung der Wassergebühren verhindert werden. Es war zuvor vorgeschlagen worden, auf die Abwasserentsorgung generell einen verminderten Mehrwertsteuersatz zuzulassen. 

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Vergaberecht im Bundesrat – Interkommunale Zusammenarbeit ermöglicht

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Vergaberechtsänderungsgesetz in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zugestimmt. Damit ist die Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit nicht im Gesetz verankert. Der Bundesrat hat aber eine Entschließung verabschiedet, nach der die Bundesregierung aufgefordert wird, " bestehende Rechtsunsicherheiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit im Hinblick auf das EU-Vergaberecht zu beseitigen und bei der Europäischen Kommission auf eine entsprechende Klarstellung hinzuwirken".

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AöW: Wasserwirtschaft beim Konjunkturpaket unzureichend berücksichtigt

Die Bundesregierung hat in ihrem Konjunkturpaket II umfangreiche Mittel für Sanierungsvorhaben in den Gemeinden bereitgestellt. Die Wasserwirtschaft ist bisher darin nicht vorgesehen. Dazu erklärte der Vizepräsident der AöW Hans-Hermann Baas:

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AöW: Vergaberecht–Bund gegen kommunale Selbstverwaltung, öffentliche Daseinsvorsorge und Mittelstand

Zukünftig sollen Kooperationen von Kommunen und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgeschrieben werden, so als würden öffentliche Aufträge an private Unternehmen vergeben. Während allerorten ein ausgewogenes Verhältnis von öffentlicher und privater Wirtschaft gesucht wird, ist das neue Vergaberecht ein Schritt zurück in die reine Marktgläubigkeit. Der Bund greift damit erheblich in die Gestaltung der Länder ihres jeweiligen Kommunalrechts ein. Die Länder sollten im Bundesrat ihre Stimme gegen das Vergabegesetz erheben.

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Eine Welt - Unser Wasser - Zweiter Tag

Wasser ist der beherrschende Faktor im weltweiten Klimawandel. Ob es der Anstieg der Meeresspiegel, Hochwasser, Fluten oder Trockenheit sind, immer ist Wasser sowohl Lebensgrundlage als auch potentielle Bedrohung.

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AÖW Symposium 2008: Eine Welt – unser Wasser

Wasser ist Menschenrecht, eine Forderung, die angesichts der Verhältnisse in Deutschland nicht sofort einsichtig erscheint. Weltweit haben aber 1.2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu ausreichender Wasserversorgung und die Vereinten Nationen haben 2008 zum International Year of Sanitation ausgerufen, weil die sanitäre Versorgung und eine sichere Abwasserbeseitigung vor allem in vielen Städten außerhalb Europas nur als katastrophal bezeichnet werden kann.

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Endspurt für das AöW Symposium 2008

Endspurt für das AöW Symposium 2008
Erster Tag der Konferenz am 11. September 2008 in München
Tag zwei mit Key Note Speaker Al Gore ab sofort im Ticketverkauf 

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