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AÖW, Allianz Wasserwirtschaft, Berlin
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Stellungnahmen

21.09.2017

AöW-Schreiben: Abstimmung im Bundesrat-Plenum über die Stoffstrombilanzverordnung

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12.06.2017

AöW-Schreiben: AöW zur Abstimmung im Plenum am 14.06.2017: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014

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06.03.2017

AöW-Stellungnahme zum Referentenentwurf Mantelverordnung Ersatzbaustoffe/Bodenschutz

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07.02.2017

AöW-Schreiben zum CETA-Abkommen

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29.11.2016

AöW-Schreiben zur INTA-Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des
Rates über den Abschluss des CETA-Abkommens

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22.11.2016

AöW-Schreiben zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (BT-Drs. 18/10209), § 61e EEG – EEG-Umlage bei Bestandsanlagen

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27.10.2016

AöW-Stellungnahme – Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand; Entwurf eines Anwendungsschreibens zu § 2b UStG

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07.10.2016

AöW-Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO)

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04.10.2016

AöW-Stellungnahme Anhörung zum Referentenentwurf (Stand: 26.09.16) eines KWKG- und EEG-Änderungsgesetzes

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06.09.2016

AöW-Stellungnahme zur 1. Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung

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22.08.2016

AöW-Stellungnahme zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada – CETA, zu der Anhörung im Bundestags-Wirtschaftsausschuss am 05.09.2016 

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29.07.2016

AöW-Stellungnahme zum Bericht "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Neuauflage 2016" (Stand: 30.05.2016)

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15.06.2016

AöW-Schreiben zum Entwurf einer Entschließung über das Thema „Wege zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem und zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug“

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15.06.2016

AöW-Schreiben zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)

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19.05.2016

AöW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (Stand: 22.04.2016)

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15.03.2016

AöW-Stellungnahme zur BRat-Sitzung am 18.03.2016 - TOP 18 – Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG), BRat Drs. 71/16 - Aspekte der Abwasserentsorgung

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03.02.2016

AöW-Comment on the Review of the Drinking Water Directive

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01.12.2015

AöW-Stellungnahme zum BMWi-Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Stand: 09.11.2015)

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20.11.2015

AöW-Stellungnahme zum Entwurf „Leitfaden zur Eigenversorgung“

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09.10.2015

AöW-Stellungnahme – Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)

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05.10.2015

AöW-Stellungnahme – Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung Referentenentwurf

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 03.09.2015

AöW-Stellungnahme zum ENVI-Bericht über die Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser [2014/2239(INI) vom 14.07.2015]

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21.07.2015

AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes/ Verbändeanhörung

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23.06.2015

AöW-Stellungnahme zu den Änderungsanträgen zum Bericht über die Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser [2014/2239(INI) vom 27.05.2015]

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17.06.2015

Offenes Schreiben an die Bundestagsfraktion der CDU/CSU und der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

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15.06.2015

AöW-Stellungnahme: Entwurf einer neuen Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung – OGewV)

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04.06.2015

AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

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04.06.2015

AöW-Stellungnahme zu den INTA-Empfehlungen über einen EP-Bericht zu den TTIP-Verhandlungen [A8-0175/2015 v. 01.06.2015]

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 26.05.2015

AöW-Stellungnahme zum BMWi-Referentenentwurf (Stand: 30.04.2015) eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) [Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG]

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30.01.2015

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen [DüV-Entw.] (Stand: 18.12.2014)

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22.01.2015

Stellungnahme zu den Referentenentwürfen zur Änderung wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie und anderen Vorhaben
(Regelungen zur Anwendung der Fracking-Technologie)

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12.12.2014


AöW-Comment on the 1st Draft „OECD Principles on Water Governance“

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12.09.2014

AöW-Stellungnahme zum XX. Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 „Eine Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte“ (BT-Drs. 18/2150 v. 17.07.2014)

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31.07.2014

AöW-Stellungnahme vom 31.07.2014 zum Entwurf eines § 2b (neu) UStG-E (Stand: 13.06.2014)

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02.04.2014

AöW-Stellungnahme vom 02.04.2014 zu dem Referentenentwurf (Stand 31.03.2014) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts

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24.03.2014

AöW-Schreiben vom 24.03.2014 zur EU-Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen

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14.03.2014

AöW-Schreiben zu AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) | Beratung im Umweltausschuss am 27.03.2014 (TOP 8)

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12.03.2014

AöW-Stellungnahme zu dem Referentenentwurf (Stand 04.03.2014) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts

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09.02.2014

Die AöW hat sich mit einem Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel zum Beschluss zur EEG-Reform und die Belastung des Eigenstromverbrauchs geäußert und auf die negativen Auswirkungen der derzeitigen auf die und Gebührenzahler hingewiesen.

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09.09.2013

AöW-Schreiben an die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie im Landtag von Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg (Landtag BW, Drs. 15/3760 vom 09.07.2013)

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28.08.2013

AöW-Stellungnahme zu dem Entwurf (Stand 19.07.2013) zur Änderung der Abwasserverordnung, des Abwasserabgabengesetzes und der Rohrfernleitungsverordnung

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19.07.2013

AöW-Schreiben an die Berichterstatterin im ITRE-Ausschuss im Europäischen Parlament, EU-Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (engl.)

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02.07.2013

AöW-Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation: Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“ [COM(2013) 169]

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 17.06.2013 

AöW-Stellungnahme zur konsultativen Mitteilung über die Zukunft von CCS in Europa [COM(2013) 180 vom 27.03.2013]

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Positionen der öffentlichen Wasserwirtschaft17.06.2013

AöW-Schreiben vom 17.06.2013 an die MdEP im ITRE-Auschuss, Vorschlag für eine EU-Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation [COM(2013) 147 final vom 26.03.2013; 2013/0080 (COD)]; Aspekte der Trinkwasserversorgung

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03.06.2013

AöW-Stellungnahme zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung

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22.05.2013 

AöW-Stellungnahme zum Entwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung;
Anhörung der Verbände

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22.05.2013

AöW-Schreiben an BMU, CIS-Leitfaden über Wasserhandelsrechte

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02.05.2013

AöW-Schreiben zur BRat-Sitzung am 03.05.2013 - Tagesordnungspunkt Nr. 60 – Vorschlag für eine EU-Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation; Aspekte der Trinkwasserversorgung

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20.03.2013

AöW-Stellungnahme zum Entwurf [Stand: 11.03.2013] einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau)

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 20.03.2013

AöW-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes/Fracking [Stand: 07.03.2013] 

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15.03.2013

AöW-Stellungnahme zur Konsultation zu unkonventionellen fossilen Brennstoffen (z. B. Schiefergas) in Europa 

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06.03.2013

AöW- Stellungnahme zu einem Landesgesetz zum Kohlendioxid-Speichergesetz (Anhörung im Landtag Sachsen-Anhalt am 7.3.2013) 

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 08.02.2013

AöW-Stellungnahme zum zweiten Arbeitsentwurf [Stand: 31.10.2012] über die Verordnung zur Festlegung von Anforderungen für das Einbringen oder das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser, an den Einbau von Ersatzstoffen und für die Verwendung von Boden und bodenähnlichem Material (Mantelverordnung)

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28.11.2012

AöW-Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, zu Privatisierungsvorhaben in Griechenland

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06.11.2012

Ergänzung - AöW-Kommentierung zum Berichtsentwurf "Ökologische und hygienische Kennzahlen im Benchmarking der Wasserversorgung – Empfehlungen aus Sicht des Gewässerschutzes"

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06.11.2012

Stellungnahme der AöW an die Mitglieder des Ausschusses für Innere Angelegenheiten des Deutschen Bundesrates zum Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)

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02.10.2012

AöW-Stellungnahme vom 02.10.2012 zur Anhörung des Hessischen Landtags zum Thema "Fracking in Nordhessen, zum Fragenkatalog der FDP- und CDU-Fraktion

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28.09.2012

AöW-Kommentierung vom 28.09.2012 zum Entwurf des Abschlussberichts (Stand Juli 2012): Ökologische und hygienische Kennzahlen im Benchmarking der Wasserversorgung - Empfehlungen aus Sicht des Gewässer- und Gesundheitsschutzes 

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21.09.2012

AöW-Stellungnahme vom 21.09.2012 zum Berichtsentwurf im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments über den RL-Vorschlag über Konzessionen vom 05.07.2012 

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10.09.2012

Stellungnahme zum XIX. Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 „Stärkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen“ (BT-Drs. 17/10365 v. 20.7.2012)

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29.08.2012

Stellungnahme zur Anhörung durch den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags zum a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend unkonventionelle Erdgasförderung (Fracking) in Hessen - Drucks. 18/5541 b) Fragenkatalog der SPD-Fraktion zur Anhörung „Fracking in Nordhessen“

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15.08.2012

AöW-Standpunkte zur vierten Reinigungsstufe zur Elimination von anthropogenen Spurenstoffen aus dem Abwasser

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26.07.2012

AöW-Schreiben an BMU, Ressortabstimmung zu der AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen)


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21.06.2012

Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG) - BT-Drs. 17/9852

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 Positionen der öffentlichen Wasserwirtschaft07.06.2012

Stellungnahme zum Entwurf eines Berichtes im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments
- über den RL-Vorschlag Sektoren-RL (2011/0439(COD) v. 14.5.2012) und
- über den RL-Vorschlag Auftragsvergabe (2011/0438(COD) v. 03.5.2012)

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30.11.2011

Stellungnahme zum Referentenentwurf
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB - Novelle)

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29.11.2011

AöW-Hintergrundpapier "Vierte Reinigungsstufe" zum Pressegespräch am 29.11.2011 in Freiburg mit Herrn Bolder, Herrn Dr. Stemplewski und Herrn Prof. Dr. Firk 

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 14.09.2011

Stellungnahme zum Verordnungsentwurf
Entwurf zum Neuerlass der Düngemittelverordnung (DüMV)

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01.09.2011

Zusammenfassung des Endberichts und der Vorschläge „Weiterentwicklung von Abwasserabgabe und Wasserentnahmeentgelten zu einer umfassenden Wassernutzungsabgabe“

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06.06.2011

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien v. 06.06.2011

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30.05.2011

Stellungnahme zum Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System

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24.05.2011

Stellungnahme zu der öffentlichen Anhörung zum Thema: "Unkonventionelle Erdgasvorkommen: Grundwasser schützen - Sorgen der Bürger ernst nehmen -Bergrecht ändern" 

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23.05.2011

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien v. 17.5.2011

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20.05.2011

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid v. 15.04.2011

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18.05.2011

AöW-Positionspapier - "Die öffentliche Wasserwirtschaft - Energiepotenzial in Wasser und Abwasser stärker nutzen!"

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31.03.2011

AöW-Empfehlung an die Mitglieder, EU-Konsultationsverfahren: Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer, Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt.- System“ (KOM(2010) 695 endg.)

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18.03.2011

Stellungnahme
zum Arbeitsentwurf einer Verordnung zur Festlegung von Anforderungen für das Einbringen oder das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser, an den Einbau von Ersatzbaustoffen und für die Verwendung von Boden und bodenähnlichem Material (Mantelverordnung, Stand 06.01. 2011)

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18.02.2011

Stellungnahme zum Entwurf (Stand 24.11.2010) über die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS)

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24.01.2011

Schreiben zum Antrag zu einer Entschließung des Bundesrates zur Steuerung des weiteren Ausbaus der Nutzung von Biomasse zur Biomasseerzeugung (BR-Drs. 806/10)

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04.11.2010

Stellungnahme zum zweiten Entwurf zur Neufassung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)

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06.10.2010

Schreiben vom 06.10.2010 an die MdB im Finanzausschuss des BT zur Änderung des Energiesteuergesetzes, Abschaffung der Steuerbefreiungen für die energetische Verwendung von Kläsgas und Klärschlamm vom 04.11.2010

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30.09.2010

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung –OgewV)

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23.09.2010

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels (TEHG-E) vom 03.09.2010

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15.09.2010

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 6.8.2010 (KrWG-RefE)

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14.09.2010

Stellungnahme zum XVIII. Hauptgutachten der Monopolkommission
Thema: „Mehr Effizienz bei der Bereitstellung von Trinkwasser!“

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 Positionen der öffentlichen Wasserwirtschaft30.08.2010

Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid vom 23.07.2010 bzw. Entwurf für das Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz – KSpG)

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28.06.2010

Schreiben  an die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft im Entsorgungsausschuss zu der gesetzlichen Ermöglichung einer Abwasser Bremen GmbH

PDF-Download(Fotoquelle Banner: Noris Hugentobler / pixelio.de)







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