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Daseinsvorsorge

Die Städte und Gemeinden sind in Deutschland Träger der Daseinsvorsorge und der öffentlichen örtlichen Infrastruktur. Kommunale Selbstverwaltung und demokratische Kontrolle von Qualität und Kosten sind dabei wesentlich.

Mit öffentlich-rechtlichen Organisationsformen bewahren sich die Kommunen ihren Einfluss und Gestaltungsspielraum. Dank öffentlicher Ver- und Entsorger in der Wasserwirtschaft werden auch wenig besiedelte Regionen bedient.

Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und örtliches Gewässermanagement müssen eingebettet in die übrigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben.

Die öffentliche Wasserwirtschaft steht für eine ganzheitliche Aufgabenwahrnehmung. In Wasserverbänden und Zweckverbänden werden auch überörtliche und überregionale, flussgebietsüber-greifende Aufgaben wahrgenommen.

Kommunale Selbstverwaltung und die Aufgaben der Daseinsvorsorge sind historisch gewachsen und haben sich in der in Deutschland bestehenden Form bewährt. Dies wollen wir erhalten und mit Elementen der Bürgerbeteiligung und Transparenz weiterführen.  

Fotoquelle: M. Großmann / pixelio.de


Stellungnahmen und Positionen

Weiterführende Links und Informationen


Stellungnahmen und Positionen
 

Koalitionsvertrag: Daseinsvorsorge (z.B. Wasserversorgung) als zum Kernbestand gehörende „staatliche Aufgabe“


In der Koalitionsvereinbarung für die 18. Legislaturperiode erkennen die Parteien CDU/CSU und die SPD an, dass insbesondere die Daseinsvorsorge auf regionaler und kommunaler Ebene, wie z. B. die Wasserversorgung ausdrücklich genannt ist, zum „Kernbestand staatlicher Aufgaben“ gehören (S. 164).

Diese Formulierung hatte sich bereits früh in den Verhandlungen abgezeichnet (siehe AöW-Pressemitteilung vom 29.10.2013). Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. begrüßt diesen Punkt des Koalitionsvertrages und erachtet diesen als ein weiteres Signal, Privatisierung der Wasserversorgung und der Daseinsvorsorge kritisch zu sehen und zu verhindern.

PDF-Download: Die Koalitionsvereinbarung für die 18. Legislaturperiode.

Lesen Sie auch hier die Pressemitteilung zur Daseinsvorsorge anlässlich der 50. Vollversammlung des BAYERISCHEN STÄDTETAGES am 9./10. Juli 2014.


Weiterführende Links und Informationen
 

Das Umweltbundesamt stellt Daten zur Öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und zur Nutzung der Wasserressourcen zur Verfügung: 

Umweltbundesamt: Öffentliche Wasserversorgung

Umweltbundesamt: Öffentliche Abwasserbeseitigung

Umweltbundesamt: Wasserressourcen und ihre Nutzung



Fotoquelle Banner: Timo R. / pixelio.de







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