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AÖW, Allianz Wasserwirtschaft, Berlin
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Rechtlicher Rahmen


In Deutschland sind der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20a und die kommunale Selbstverwaltung in Art. 28 des Grundgesetzes geschützt. Dieses sind die verfassungsmäßigen Grundlagen der öffentlichen Wasserwirtschaft.   

Rechtlicher Rahmen Im Vertrag von Lissabon werden die bestehenden verfassungsmäßigen Strukturen der EU-Mitgliedsstaaten einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung gesichert (Art. 4 Abs. 2 EUV). Zusätzlich soll über das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 EUV) in Europa gerade auch gewährleistet werden, dass die Aufgaben der Daseinsvorsorge so bürgernah wie möglich erfüllt werden können.

Trotz dieser Festlegungen werden die bewährten kommunalen Strukturen und die Daseinsvorsorge in Deutschland und einigen anderen Mitgliedsstaaten von der EU-Kommission und von Vertretern einer Liberalisierungspolitik immer wieder in Frage gestellt.

Der Marktgedanke und der Wettbewerb sollen, wie es scheint, als einzige Leitlinien durchgesetzt werden. Dagegen wehrt sich die AöW.   

Die AöW bringt die Interessen ihrer Mitglieder bei Konsultationen und in Stellungnahmen zu EU-Richtlinien, Verordnungen und Mitteilungen ein.

Eine weitere Regelung für die Wasserwirtschaft findet sich in der EU-Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG). Dort ist im ersten Erwägungsgrund festgehalten: 

Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.



(Fotoquelle: Ünlü; Fotoquelle Banner: Wolfgang Weichenmeier / pixelio.de)







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