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AÖW, Allianz Wasserwirtschaft, Berlin
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Europa

 Rechtlicher Rahmen Im Vertrag von Lissabon werden die bestehenden verfassungsmäßigen Strukturen der EU-Mitgliedsstaaten einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung gesichert (Art. 4 Abs. 2 EUV). Zusätzlich soll über das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 EUV) in Europa gerade auch gewährleistet werden, dass die Aufgaben der Daseinsvorsorge so bürgernah wie möglich erfüllt werden können.

Die verfassungsmäßigen Grundlagen der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland sind dabei: der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20a und der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 des Grundgesetzes.  

Trotz dieser Festlegungen werden die bewährten kommunalen Strukturen und die Daseinsvorsorge in Deutschland und einigen anderen Mitgliedsstaaten von der EU-Kommission und von Vertretern einer Liberalisierungspolitik immer wieder in Frage gestellt.

Der Marktgedanke und der Wettbewerb sollen, wie es scheint, als einzige Leitlinien durchgesetzt werden. Dagegen wehrt sich die AöW.   

Die AöW bringt die Interessen ihrer Mitglieder bei Konsultationen und in Stellungnahmen zu EU-Richtlinien, Verordnungen und Mitteilungen ein.

Eine weitere Regelung für die Wasserwirtschaft findet sich in der EU-Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG). Dort ist im ersten Erwägungsgrund festgehalten: 

Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.

 

Europäische Bürgerinitiative

Freihandelsabkommen

Vergaberecht

Lobbyismus der besonderen Art:

Wasser-Gruppe des Europäischen Parlaments unter Druck. Eine niederländische Europaabgeordnete (Mitglied der EVP-Fraktion) machte sich im letzten Jahr als Vorsitzende einer Water-Group des Europäischen Parlamentes bekannt. Die übrigen Gruppenmitglieder werden übrigens bisher vergeblich gesucht! Nun wurde deutlich, dass das Sekretariat dieser Gruppe durch die „Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Technologieplattform“ WssTP geleitet wird. Während hier von einer Gruppe "als die Anlaufstelle für die Wasser Themen im Europäischen Parlament" die Rede ist, scheint in Wirklichkeit das Interesse von privaten Unternehmen dahinter zu stehen.

Eine unabhängige Transparenz Initiative „Corporate Europe Observatory“ hat nun Zusammenhänge und die Finanzierungsquellen aufgedeckt und herausgefunden, dass sogar höchst zweifelhaft das Logo des Parlaments verwendet wurde. Uns ist bekannt, dass auch die Logos von Interessenverbänden ohne deren Zustimmung verwendet wurden, um den Eindruck einer breiten Unterstützung zu erwecken.
Der Bericht (bisher nur in Englisch) ist hier verfügbar.
   

(Fotoquelle Banner: J. Braun / pixelio.de) 







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