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Freihandelsabkommen

Wie sich CETA auf das städtische Wassernetz auswirken könnte
Machen Sie unser interaktives Videoquiz und erfahren Sie, wie CETA und TTIP die Privatisierung öffentlicher Netze erleichtern könnte. Schätzen Sie die Folgen richtig ein?

[Externer Videoquiz]


[Erstellt von KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland) mit Unterstützung von AöW]


Die EU-Kommission führt mit mehreren Staaten Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Das sind umfassende Handelsabkommen, um Unternehmen aus den Vertragsstaaten den Handel und den Zugang zu den Märkten zu erleichtern. Dafür werden Vereinbarungen zur Abschaffung bzw. Senkung von Zöllen und Handelsbarrieren vereinbart. Dahinter steckt die Annahme, dass durch freien Handel ein höheres Wirtschaftswachstum erreicht werden kann. Zusätzlich werden vermehrt in diesen Abkommen Vereinbarungen über Investorenschutz abgeschlossen.

Derzeit wird über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership; Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft) verhandelt. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA – engl. Comprehensive Economic and Trade Agreement; umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) ist schon in einem sehr fortgeschrittenen Status. Über das TISA-Abkommen (engl. Trade in Services Agreement; Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) mit 23 Staaten gab es bereits mehrere Verhandlungsrunden.

Diese Verhandlungen sind nicht öffentlich und entscheidende Details werden erst nach einer grundsätzlichen Einigung formuliert. Dann sind Änderungen nur schwer zu erreichen.

Auch Wasserwirtschaft betroffen

Auf den ersten Blick scheint ein freier Handel mit Wasserwirtschaft nichts zu tun zu haben, aber bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass auch die öffentliche Wasserwirtschaft davon betroffen ist.

Wir machen uns besonders Sorge um die Erhaltung des Niveaus im Umweltschutz und des Vorsorgeprinzips in Europa und in Deutschland sowie die Absicherung der Daseinsvorsorge. Allgemeine Äußerungen der EU-Kommission und Pressemitteilungen, in denen diese Absicherung beteuert wird, reichen uns für eine fundierte Beurteilung, ob dies tatsächlich in solchen Abkommen erreicht wird, nicht aus. Aus den für die Verhandlungsrunde zum TTIP Mitte Juli bekannt gewordenen Unterlagen der EU mussten wir sogar entnehmen, dass die Wasserversorgung und die öffentliche Beschaffung sehr wohl von der EU-Seite in die Verhandlungen einbezogen sind und damit eine Liberalisierung möglich gemacht wird. Dies macht deutlich, dass unsere Befürchtungen nach wie vor begründet sind.

Die für uns wichtigen Brennpunkte in den Verhandlungen sind:

-    Gespräche über PPP-Konstruktionen;
-    Listen-Ansatz über Dienstleistungen und Ratchet-Klausel;
-    Beachtung des Subsidiaritätsprinzips;
-    Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung;
-    Regulatorische Kooperation;
-    Intransparenz der Verhandlungen.

Diese Bedenken haben sich auch beim Studium des CETA-Textes bestätigt.

Entschließungen des Europäischen Parlaments zu Freihandelsabkommen

TTIP: Am 8. Juli 2015 nach langem Hin- und Her hat das EU-Parlament einen Bericht des Handelsausschusses als Entschließung mit Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verabschiedet. Damit unterstützt das Parlament die weiteren Verhandlungen, jedoch mit Forderungen. Für uns ist wichtig, dass die Daseinsvorsorge, ausdrücklich auch die Wasserversorgung - siehe vii) - vom Anwendungsbereich des TTIP ausgeklammert werden sollen. Das sehen wir schon als einen großen Erfolg unserer Arbeit der letzten zwei Jahre an. Denn die AöW hat als erster Verband aus der Wasserwirtschaft bereits im August 2013 auf die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand aufmerksam gemacht.

right2water: Am 08.09.2015 hat das Europäische Parlament den Bericht über Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser („right2water“) angenommen. Hierbei werden auch Folgerungen für die zukünftige EU-Politik hergeleitet. Besonders hervorzuheben ist hierin die Forderung, Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer von den Binnenmarktvorschriften und allen Handelsabkommen auszunehmen.

TISA: Am 3. Februar 2016 hat das Europäische Parlament seine Empfehlungen für die Verhandlungen der EU-Kommission über das TiSA-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen beschlossen.In diesem Bericht haben die Abgeordneten die Leitlinien für die TISA-Verhandlungen der EU-Kommission festgelegt. Allerdings ist der Bericht für die EU-Kommission nicht rechtlich bindend. Die AöW begrüßt die Entschließung und sieht darin ein Bekenntnis der Abgeordneten zu Gemeinwohlaufgaben in öffentlicher Hand.

Allerdings geht nach unserer Ansicht die Position des EU-Parlaments noch nicht weit genug, um die öffentlichen Dienstleistungen und insbesondere den Wasserbereich in öffentlicher Hand umfassend zu schützen. Hierauf hatten wir die EU-Abgeordneten auch im Vorfeld der Abstimmung hingewiesen. Auch die Wirkungen der Entschließung auf CETA und TISA sind völlig offen. Wir kämpfen daher weiter für rechtssichere Regelungen zum Erhalt der öffentlichen Wasserwirtschaft und der Daseinsvorsorge. Es kommt letztendlich auf die genauen Formulierungen in den Vertragstexten an.

Stand CETA: Der aktuelle Stand sowie der CETA-Text kann auf der externen Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums und der EU-Kommission abgerufen werden.

Externer PDF-Download, Rat der EU, CETA: Gemeinsames Auslegungsinstrument, 27.10.2016

Externer PDF-Download, Rat der EU, CETA: Erklärungen für das Ratsprotokoll, 27.10.2016

Externer PDF-Download, Beschluss des Rates der EU über die vorläufige Anwendung von CETA, 05.10.2016

Externer Link: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage: Auswirkungen von CETA auf die Daseinsvorsorge insbesondere Wasserwirtschaft, Bezug zur CETA Analyse der AöW, Juni 2016 

Externer Link: Europäische Kommission, Gemeinsame Erklärung zu Öffentlichen Dienstleistungen, 20.03.2015

Externer Link: Europäisches Parlaments, Empfehlungen an die Kommission zu den TTIP-Verhandlungen, 08.07.2015

Externer Link: EU-Kommission, Protecting public services in TTIP and other EU trade agreements, Meldung v.13.07.2015

Externer Link: Europäisches Parlament, Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser, 08.09.2015

Externer PDF-Download: EU-Kommission, Follow up to the resolution containing the European Parliament’s recommendations to the European Commission on the negotiations for the TTIP, 21.10.2015

Externer Link: Europäisches Parlament, Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den TiSA-Verhandlungen, 03.02.2016

Externer Link: Europäisches Parlament - Handelsausschuss, TTIP and CETA talks: re-watch follow-up debates in EP Trade Committee, 14.03.2016

Externer PDF-Download: Ferdi de Ville, In pursuit of a consistent European Parliament position on two transatlantic trade agreements (2016)

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass das bereits ausverhandelte CETA-Handelsabkommen nicht den Anforderungen des EU-Parlaments entspricht. Ferdi de Ville, Autor und Professor an der Universität Gent, vergleicht darin die Forderungen des Europäischen Parlaments, verabschiedet in der TTIP-Resolution im letzten Jahr, mit dem CETA-Vertragstext.

Externer PDF-Download: EU-Kommission, Services and investment in EU trade deals, Using 'positive' and 'negative' lists, April 2016

Stellungnahmen und Positionen

Weiterführende Links und Informationen


Wasserwirtschaft im Sog des Freihandels - CETA

Aktuelle CETA-Auswertung von AöW

Das geplante CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) ist in einer wichtigen Phase. Bis spätestens Herbst 2016 wird mit einer Entscheidung darüber im EU-Ministerrat gerechnet. Danach wird das Europäische Parlament damit befasst. 

Die AöW hat den CETA-Text im Hinblick auf die Interessen der öffentlichen Wasserwirtschaft kritisch ausgewertet.

PDF-Download: AöW-Positionpapier CETA, Wasserwirtschaft im Sog des Freihandels, redaktionell überarbeitet August 2016


Stellungnahmen und Positionen

PDF-Download: AöW-Schreiben zum CETA-Abkommen, 07.02.2017

PDF-Download: AöW-Schreiben zur INTA-Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des CETA-Abkommens, 29.11.2016

AöW-Stellungnahme zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada – CETA, zu der Anhörung im Bundestags-Wirtschaftsausschuss am 05.09.2016, 22.08.2016

PDF-Download: AöW-Positionpapier CETA, Wasserwirtschaft im Sog des Freihandels, redaktionell überarbeitet August 2016

AöW-Stellungnahme zu "Trade SIA on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) between the EU and the USA, Draft Interim Technical Report“ (Stand Mai 2015), 31.05.2016

Externer Link: Aufruf von Juristen- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland gegen CETA, April 2016

AöW-Pressemitteilung zum Entwurf einer Entschliessung mit Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über TiSA, 09.02.2016

Externer PDF-Download: Europäische Sozialpartnerorganisationen CEEP, ETUC, Social Plattform, EPSU: Safeguard of public services as red line in EU trade agreements, 03.02.2016

AöW-Positionspapier, Wasserwirtschaft im Sog des Freihandels, Aktualisiert August 2015

PDF-Download: AöW-Stellungnahme zu den INTA-Empfehlungen über einen EP-Bericht zu den TTIP-Verhandlungen, 04.06.2015

Die AöW-Stellungnahme auf der Homepage des Europaabgeordneten Sven Giegold, 09.06.2015: Die Wasserversorger vor den TTIP-Abstimmungen: „Wasser ist keine Handelsware”

PDF-Download: AöW-Position zum Entwurf eines Berichts zu den TTIP-Verhandlungen, 12.03.2015

AöW-Pressemitteilung: Freihandelsabkommen – Maulkorb für die Kommunen?, 06.03.2015

AöW-Pressemitteilung: Wasserversorgung in Ceta bisher noch nicht ausreichend vor Privatisierung geschützt, 25.09.2014

AöW-Schreiben: AöW-Präsident Dr. Stemplewski zu TTIP, CETA und TISA an die Bundesregierung, EU-Kommissionspräsident und Präsident des Europa-Parlaments, Sept. 2014

  • Schreiben an die Bundeskanzlerin Dr. Angela MerkelPDF-Download
  • Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar GabrielPDF-Download
  • Schreiben an die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara HendricksPDF-Download
  • Schreiben an den Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko MaasPDF-Download
  • Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude JunckerPDF-Download
  • Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament, Bernd LangePDF-Download
  • Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin SchulzPDF-Download

PDF-Download: AöW-Position zu der Online-Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) im Rahmen der TTIP, 02.07.2014

AöW-Pressemitteilung: AöW lehnt Sonderrechte für Konzerne über Investitionsschutz im TTIP und CETA ab, 24.06.2014Freihandelsabkommen und die Position der Kommunalvertreter  

Deutscher Städtetag

Deutscher Landkreistag

KPV (CDU/CSU)

Bundes-SGK (SPD) Externer PDF-Download

Deutscher Städte- und Gemeindebund Externer PDF-Download

Barlow in Bavaria to Promote public water, challenge CETA
 

October 22, 2016

Blue Planet Project founder Maude Barlow is in Bavaria, Germany to promote public water and oppose the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA).

Barlow tells us, "I am here for a three-city tour in Bavaria to celebrate the 30th anniversary of the Bavarian Association of Municipal Drinking Water Services, who have fought for clean, safe, local and public water before most."
                                                                                               Photo by Adrian Bebb

She spoke in Würzburg yesterday, is in Munich today, and will also visit Marburg.

[Link zum vollständigen Beitrag]

Quelle: Brent Patterson's blog

CETA: The Council of Canadians warnt Europäer

Oktober 2015. The Council of Canadians warnt Europäer vor CETA. Mit einem Bericht und einem Erklärvideo werden die Europäer, denen die Gesundheit ihrer Bewohner, Widerstandsfähigkeit ihrer Gemeinschaften, das Schicksal ihren öffentlichen Dienstleistungen und der Schutz ihrer natürlichen Ressourcen wichtig ist, gewarnt.

Externer Link: The Council of Canadians, Der Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS - Erfahrungen aus Kanada, Oktober 2015

August 2016. Die Erfahrung, die Kanada mit  Lebensmittelvorschriften unter dem Nordamerikanischen  Freihandelsabkommen (NAFTA) gemacht hat, zeigt, dass Freihandelsabkommen  eine reelle Gefährdung der Nahrungsmittelqualität und –sicherheit  darstellen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht hervor, der von  Council of Canadians und weiteren Organisationen veröffentlicht wurde.

Externer Link: The Council of Canadians, CETA: Eine Gefahr für die Nahrungsmittelsicherheit in Europa, 29.08.2016

Interview: Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Universität Kassel
Ist das Menschenrecht auf Wasser im Spannungsfeld von UN-Nachhaltigkeitszielen und Freihandelsabkommen zu verwirklichen?
Vortrag am 4. Mai 2016 auf der Veranstaltung der AöW in Nürnberg


Frau Prof. Silke R. Laskowski hat gegenüber der AöW in einem Interview ihren Vortrag vom 4. Mai 2016  auf der AöW-Jahresveranstaltung näher erläutert. Nach ihrer Auffassung wirken Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP der Einhaltung der Verpflichtungen auf das Menschenrecht auf Wasser- und Sanitärversorgung entgegen. Insbesondere der exzessive Investitionsschutz ausländischer Investoren (indirekte Portfolioinvestition reicht aus) sei nicht an die Einhaltung der Menschenrechte durch die Unternehmen gebunden.

 
Das gesamte Interview vom 15.10.2016 kann hier abgerufen werden PDF-Download

Die Präsentationsfolien zum Vortrag am 4. Mai 2016 auf der AöW-Veranstaltung in Nürnberg hier abrufbar PDF-Download

 

CETA-Gutachten über Risken für die Daseinsvorsorge - insbesondere Wasser

23.09.2016 In einem Gutachten für die Bundestags-Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat Prof. Silke Laskowski den CETA-Text speziell im Hinblick auf die kommunale Daseinsvorsorge und insbesondere den Bereich der Wasserwirtschaft überprüft. Sie kommt in ihrem Gutachten zu einem klaren Ergebnis: CETA ist „geeignet, nationale Gesetzgebung und sonstige staatliche Maßnahmen zugunsten der Daseinsvorsorge […] zu behindern oder gar zu vereiteln.“

BTag-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CETA - Risiken für die Daseinsvorsorge - wie sicher bleibt unser Wasser?, Mitteilung v. 21.09.2016 Extern

CETA im Wirtschaftsausschuss des Bundestages: Stellungnahme an Ausschussmitglieder abgegeben

Am 05. September 2016 führt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages eine öffentliche Anhörung über das geplante CETA-Abkommen der EU mit Kanada durch.

Zu den Beratungen im Ausschuss hat die AöW ihre Stellungnahme zum CETA-Text an die Ausschussmitglieder abgegeben.

Die AöW-Stellungnahme kann hier abgerufen werden:
PDF-Download

AöW-Themenseite: Freihandelsabkommen

Öffentliche Wasserwirtschaft und FREIE WÄHLER gegen Bedrohung öffentlicher Daseinsvorsorge durch Freihandelsabkommen TTIP und TISA

03.07.2015. Mit einem demonstrativen Schulterschluss zwischen öffentlicher Wasserwirtschaft und der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen sie die staatliche Daseinsvorsorge vor den Gefahren der Freihandelsabkommen TTIP und TiSA schützen: „Wasser als Gemeingut, eine gut organisierte Wasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung – diese Punkte sind essentiell für die öffentliche Daseinsvorsorge und es gilt sie zu sichern“, erklärt der Abgeordnete und umweltpolitische Fraktionssprecher Benno Zierer.

Auch die Geschäftsführerin der AöW, Christa Hecht, zeigt sich beunruhigt. „Wir fordern, dass es in den konkreten Regelungen von Freihandelsabkommen einen wirksamen Schutz der Wasserwirtschaft und der Daseinsvorsorge geben muss. Bisher ist das nicht gewährleistet.“  


(v.l.n.r.: Johann Häusler, Nikolaus Kraus, Christa Hecht, Albrecht Kippes, Benno Zierer, Hermann Doblinger, Dr. Leopold Herz)

Vertreter der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und des Arbeitskreises Umwelt- und Verbraucherschutz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bayern haben sich der auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der insbesondere die Herausnahme der Wasserversorgung aus den Freihandelsabkommen gefordert wird. „Die öffentliche Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden. Aber genau das droht uns bei Inkrafttreten der Freihandelsabkommen“, befürchtet Zierer.

AöW-Pressemitteilung vom 03.07.2015

PDF-Download: Gemeinsame Erklärung von FREIE WÄHLER und AöW, 03.07.2015

Trinkwasser ist öffentliche Daseinsvorsorge

18.06.2015. Zu einem Gesprächstermin trafen Vertreter der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AÖW), Frau Christa Hecht und Herr Dr. Durmus Ünlü, mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup zusammen. „Wasser ist mit das wichtigste Lebensmittel“, so Daldrup, der die Wasserver- und Abwasserentsorgung deshalb als Kernbestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet. Das heißt, dass sauberes Trinkwasser nicht zur Ware werden darf, sondern allen Menschen gleichermaßen zu Verfügung stehen muss: „Dies ist Aufgabe öffentlicher Unternehmen, eingebettet in die kommunale Selbstverwaltung.“

Inhalte des Gespräches waren somit auch unmittelbar mit der Wasserversorgung zusammenhängende Themen:
Zum einen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, zum anderen die umstrittene Risikotechnologie Fracking. Daldrup konnte zum Verhandlungsstand des TTIP Abkommens mitteilen, dass insbesondere aufgrund des Drucks sozialdemokratischer Parteien in Europa Wasser als Element der Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen ausgeklammert wurde – zweifelsfrei ein großer Erfolg.  Die AöW-Vertreter betonten, dass es in den konkreten Regelungen von Freihandelsabkommen auch einen wirksamen Schutz der Daseinsvorsorge geben muss. Deshalb unterstützen sie die Forderungen nach einer sogenannten Positivliste.

Fracking ist momentan Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU. Daldrup versicherte seinen Einsatz zur Ausweitung des Gewässer- und Trinkwasserschutzes in der geplanten Regulierung. Entsprechende Gesetzesvorlagen müssten – wenn sie voraussichtlich in der übernächsten Sitzungswoche vorliegen – penibel geprüft werden.

Stadtwerke Karlsruhe: Analyse über Auswirkungen auf die kommunale Wasserversorgung

Die Stadtwerke Karlsruhe haben untersucht, inwiefern die geplanten EU-Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sowie das plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA Auswirkungen auf die kommunale Wasserversorgung haben können. Die Informationen sollen zu einer sachlichen Diskussion und einem vertieften Verständnis der geplanten Abkommen in Bezug auf kommunale Wasserwirtschaft beitragen. Als kritische Punkte für die Wasserversorgung werden der Investitionsschutz, lückenhafte Ausnahmen in TTIP und CETA, Unklarheit hinsichtlich der Konzessionsvergabe und mangelnder Schutz für das EU-Vorsorgeprinzip benannt.

Näheres kann auf der Webseite der Stadtwerke Karlsruhe abgerufen werden: Externer Link
[Quelle: Stadtwerke Karlsruhe]

Barcelona Deklaration: Europaweite kommunale Bewegung gestartet

Ende April fand in Barcelona eine Konferenz von ca 50 europäischen Kommunen - darunter Brüssel, Grenoble, Madrid, Köln, Wien - statt, bei der eine Deklaration diskutiert wurde, die jetzt über die Webseite von Barcelona von Kommunen überall in Europa gezeichnet werden kann. Die Barcelona-Deklaration ist unter folgender Adresse in verschiedenen Sprachen herunterzuladen: Externer Link

Überlegungen zur Problematik Freihandelsabkommen

Der Bundesverfassungsrichter a. D. Siegfried Broß hat einen Beitrag zu "TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada", verfasst.

Darin führt er aus, warum die "Freihandels-" und Investitionsschutzabkommen problematisch, wenn nicht sogar verfassungswidrig sind. Der Beitrag endet mit Broß' Folgerung: "Daraus folgt zwingend, dass außerhalb von Art. 23 des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland keine Staatenverbindung eingehen darf, die die zentralen Strukturelemente aushöhlt."

Der Beitrag ist in der "Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge" des Berliner Wassertischs erschienen, mit einem Vorwort von Christa Hecht.

Externer PDF-Download: Abruf des Heftes auf der Homepage des Berliner WassertischesMaude Barlow über den Kampf gegen TTIP und CETA - und über den Zugang zu Wasser

Am 22. April 2015 war die Trägerin des Alternativen Nobelpreises Maude Barlow  zu Gast in der Heinrich-Böll-Stiftung, um über den Kampf gegen TTIP und CETA zu sprechen - und über den Zugang zu Wasser.

Näheres über die Veranstaltung "Gegen TTIP und CETA: Möglichkeiten und Grenzen der Einmischung auf beiden Seiten des Atlantik" auf der externen Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung

SRU-Stellungnahme: Freihandel und Umwelt - TTIP umweltverträglich gestalten

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat Ende Februar 2016 seine Vorschläge für eine umweltgerechte Ausgestaltung von TTIP vorgestellt. Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass durch TTIP unter anderem auch Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften sowie technische Regelwerke angeglichen oder gegenseitig anerkannt werden sollen. Nach Ansicht der SRU ist unter Umweltgesichtspunkten insbesondere wichtig, wie Risiken bewertet werden. Mit wissenschaftlicher Unsicherheit werde in den USA und der EU unterschiedlich umgegangen. Das europäische Umweltrecht sei vom Vorsorgeprinzip geprägt, das es erlaubt, staatliches Handeln zur Abwehr von Umweltrisiken auch bei unsicherer Erkenntnislage zu ergreifen.

Externer Link: SRU-Stellungnahme und weitere Informationen, Feb. 2016 BUND-Gutachten: "CETA- und TTIP-Schiedsgerichte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar"

Ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss: Die in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Erstellt wurde das Gutachten am Münchener Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr von Prof. Kathrin Groh (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) und Prof. Daniel-Erasmus Khan (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht).

Quelle und weitere Informationen auf der externen Internetseite des BUND

PDF-Download: Rechtsgutachten auf der Homepage des BUND Naturschutz Bayern

Weitere Studien, Stellungnahmen und Entscheidungen

Zivilgesellschaft aus Europa und Kanada fordert: CETA muss abgelehnt  werden!, November 2016 ► Externer PDF-Download

European Water Movement, CETA and Water: A Guide for Activists, October 2016, ► Externer Link

Kurzbewertung der Gemeinsamen Auslegungserklärung zum CETA insbesondere mit Blick auf den Investitionsschutz, Prof. Markus Krajewski, 14.10.2016, ► Externer PDF-Download

Rechtliches Gutachten zu möglichen Verstößen gegen Investitionsschutzregelungen des Freihandelsabkommens CETA durch Maßnahmen der kommunalen Wasserwirtschaft, ISDS-Schiedsgerichtsverfahren und Haftungsfragen, Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, 12.09.2016 ► Externer PDF-Download

Rechtliche Probleme der aktuellen Kommissionsplanung zu Abschluss und vorläufiger Anwendung des CETA, Prof. Dr. Wolfgang Weiß, 11.08.2016, veröffentlicht von Mehr Demokratie e.V. Externer PDF-Download

AK, ÖGB, DGB Informationsbroschüren darunter: "CETA - Öffentliche Dienstleistung unter Druck"► Externer Link 

ASJ Abgleich der Inhalte des CETA mit Positionen des SPD-Konvent 2014, Kurzgutachten, Juli 2016 ► Externer Link

CETA, TTIP und das europäische Vorsorgeprinzip, Rechtsgutachten – erstellt im Auftrag von foodwatch e.V. von Prof. Dr. iur. Peter-Tobias Stoll, Dr. Wybe Th. Douma, Prof. Dr. Nicolas de Sadeleer und Patrick Abel, Juni 2016 ► Externer PDF-Download:

CEEP Opinion on EU Trade Agreements, Juni 2016 Externer Link

APE Comments on TTIP SIA Draft Interim Report, Juni 2016 Externer PDF-Download

Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden, Prof. Martin Nettesheim, Gutachten im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg,   08.01.2016/übeprüft 17.03.2016 Externer PDF-Download

Model clauses for the exclusionof public services from trade and investment agreements, Prof. Markus Krajewski, Studie im Auftrag von EPSU und AK Wien, Februar 2016 Externer PDF-Download | Weitere Informationen Externer Link

Abkommen der wirklich guten Freunde transnationaler Konzerne, PSI-Bericht (Ellen Gould), Sept. 2014 Externer PDF-Download

Deutscher Richterbund, Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP, Februar 2016 Externer PDF-Download

DGB-Position, Bewertung: Investitionsschutz in TTIP und anderen internationalen Verträgen, 24.02.2016 Externer Link

Diskussionspapier des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – zur TTIP und zum CETA PDF-Download

Stellungnahme des Deutschen Vereins zu internationalen Freihandelsabkommen und sozialen Dienstleistungen PDF-Download

Weiterführende Links und Informationen

Siehe unsere AöW-Rundbriefe ab August 2013

Netzwerk "TTIP unfairhandelbar"

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "STOP TTIP"

Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V., "ANWALT.ORG"-Themenseite: Das Freihandelsabkommen CETA: Ein Vorspiel für TTIP?

 







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