Datenschutz  |  Impressum  |  English  |  Kontakt 
AöW - Startseite
 
AÖW
AÖW, Allianz Wasserwirtschaft, Berlin
WasserAbwasserGewässerschutzDaseinsvorsorgeweitereThemen

 Vergaberecht
 

Die neuen Vergaberichtlinien aus AöW-Sicht

Das EU-Parlament hat am 15.01.2014 über die vergaberechtlichen Richtlinien (Konzessionsvergabe-RL, Vergaberichtlinie und Sektorenrichtlinie) abgestimmt. Grundlage der Entscheidung sind die Ergebnisse der Trilogverhandlungen zwischen dem EP, dem EU-Rat und der EU-Kommission.

Die AöW-Arbeit konzentriert sich auf den wichtigen Bereich der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand. Anhand des Vergleichs zwischen der ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Fassung und dem vom Europäischen Parlament angenommenen Text haben wir im folgenden Dokument aufgezeigt, dass auch durch die Arbeit der AöW bei dem Thema deutliche Klarstellungen für öffentliche Strukturen in der Wasserwirtschaft erreicht wurden:

AöW-Zusammenfassung, Neue Vergaberichtlinien (neue Konzessions-RL sowie Neuerungen in der klassischen Vergabe-RL und Sektoren-RL, 27.01.2014 PDF-Download

Die angenommen Texte können unter dem externen Link der EU (©Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998–2017) abgerufen werden:

Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014  über die öffentliche Auftragsvergabe

Richtlinie 2014/25/EU vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

Richtlinie 2014/23/EU vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe

Zeitplan neues Vergaberecht

Mit dem neuen Vergaberecht ist auch die Umstellung auf elektronische Vergabeverfahren verbunden. Zentrale Beschaffungsstellen müssen bis 18.04.2016 elektronisch ausschreiben. Bis 18.04.2017 sollen einheitliche von der EU-Kommission erstellte elektronische Standardformulare eingesetzt werden. Bis 18.10.2018 müssen dann alle öffentlichen Auftraggeber die elektronische Vergabe nutzen.

BMWi, Themenseite: Reform der EU-weiten Vergaben (abgerufen am 08.08.17)

 

Vergaberechtsmodernisierung

AöW-Stellungnahme vom 07.10.2016 zum Diskussionsentwurf für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO)

► PDF-Download

AöW-Stellungnahme vom 01.12.2015 zum BMWi-Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts

PDF-Download der Stellungnahme

AöW-Pressemitteilung vom 03.12.2015: AöW vermisst Vereinfachung und Transparenz bei Vergabenovellierung
 

Die AöW hat am 26.05.2015 ihre Stellungnahme zum BMWi-Referentenentwurf (Stand: 30.04.2015) eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts abgegeben (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) [Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG].

PDF-Download der Stellungnahme

Presseinfo des Wasserverbandes Peine zur EU-Konzessionsrichtlinie

Das AöW-Mitglied Wasserverband Peine hat sich in einer Pressemitteilung vom 8.8.2013 zur neuen EU-Konzessionsrichtlinie und deren Auswirkungen geäußert PDF-Download 

AöW: Wasserwirtschaft raus aus EU-Konzessionsrichtlinie!

Die AöW fordert die Bundesregierung auf, sich für die Herausnahme der Wasserwirtschaft aus der EU-Konzessionsrichtlinie einzusetzen. Hier das Schreiben an die Bundeskanzlerin, das gleichlautend an Wirtschaftsminister Dr. Rösler verschickt wurde. PDF-Download

Demo von ver.di und dem Berliner Wassertisch am 14. Mai 2013 am Berliner Alexanderplatz. (Foto: Claudia Falk)

EU-Bürgerinitiative "Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung"

AöW-Pressemitteilung zum Thema

AöW-Pressemitteilung: Die Wasserwirtschaft braucht keine Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen! 

 
Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. warnt weiterhin vor einer Liberalisierung der Wasserwirtschaft in der EU durch eine Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen. Diese Gefahren sind durch die Kompromisse zu den Richtlinien-Vorschlägen der EU-Kommission im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments in der letzten Woche nicht gebannt. Die historisch gewachsenen und bewährten kommunalen Strukturen werden mit diesen Richtlinienvorschlägen angegriffen.
 






AÖW  
Mitgliederbereich
Mitgliederbereich



Mitglied werden, Warum?


AöW - Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
 AöW auf Facebook


Wir sind Mitglied bei:




 
















 

   

 

 

 

 

Werden Sie Mitglied