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Privatisierung

Privatisierung war in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten ein Zauberwort. Behauptet wurde, private Unternehmen seien wirtschaftlicher und effizienter als die öffentliche Wirtschaft. Die Privatisierungs- und Liberalisierungswelle (Telekommunikation, Energie, Fernsehe, Verkehr) der letzten Jahre hat aber recht unterschiedliche Wirkungen hervorgebracht.

Einerseits tatsächlich Produktions- und Kostensenkungen. Andererseits jedoch Qualitätsverluste, hohe Transaktions- und Regulierungskosten und Preissteigerungen.

Öffentliche natürliche Monopole sollten mit der Liberalisierung zerschlagen werden, an deren Stelle haben sich aber mächtige private Konzerne gebildet, die immense Gewinne abschöpfen. 

Die Bilanz der positiven und negativen Effekte für die Volkswirtschaften und die Wohlfahrtswirkungen von der Privatisierung öffentlicher Aufgaben sind daher unklar. Sicher ist. Der Staat und die Bürger werden ausverkauft, private streichen Gewinne ein.  

Nach den Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten fünf Jahre ist das Vertrauen in die positiven „Kräfte der Märkte“ ohnehin dramatisch gesunken. Ernüchterung und Enttäuschung sind in der Bevölkerung gegenüber Privatisierung eingekehrt.

Privatisierung 

Die Wasserwirtschaft wird jedoch immer noch – besonders von der EU-Kommission – als „letztes“ Monopol angegriffen, das es zu zerschlagen gilt.

Gerade aber in der Wasserwirtschaft haben Privatisierungen zu Preissteigerungen geführt. Umgekehrt sinken die Preise dort, wo die Trinkwasserversorgung wieder von den Kommunen übernommen wird. Bei einer Rekommunalisierung zeigen die Kommunen, dass sie es besser und sogar billiger können.

Die öffentliche Wasserwirtschaft ist orientiert auf Nachhaltigkeit, damit auch künftige Generationen ausreichende Wasserressourcen nutzen können. Das ist lebensnotwendig!

Private Investoren wollen und müssen schnell Gewinne realisieren, das ist mit nachhaltigem Handeln schwer vereinbar. Durch kurzfristiges, auf Profit angelegtes Handeln, werden meist notwendige Investitionen unterlassen und auf zukünftige Generationen verlagert. Sie werden oft nur dann getätigt, wenn es „brennt“, also zum Betrieb unumgänglich sind. Langfristiges Handeln darf nicht durch Feuerwehrstrategien ersetzt werden! (Foto: Kurt Michel/ pixelio)
 

Stellungnahmen und Positionen

Beiträge aus der Presse

Weiterführende Links und Informationen
 

Stellungnahmen und Positionen

„Cities for Public Water” in Madrid

Anfang November 2016 wurde in Madrid das erste „Cities for Public Water Meeting“ veranstaltet. Rund 300 TeilnehmerInnen aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft fanden sich für einen Erfahrungsaustausch zusammen. Behandelt wurden die Themen wie Analysen und Herausforderungen für Rekommunalisierungen, Initiativen, Erarbeitung neuer Modelle für demokratisches und beteiligungsorientiertes Management sowie die Umsetzung des Menschenrechtes auf Wasser.
Wichtigstes Ergebnis der Tagung ist die Gründung eines „Network of Cities for Public Water“ als Instrument zur Zusammenarbeit aller Akteure, die das öffentliche und demokratische Management von Wasserver- und -entsorgungsdienstleistungen gewährleisten wollen, sowie eine Deklaration aller teilnehmenden Bürgermeister (insgesamt 10, darunter jene der drei größten Städte Spaniens Madrid, Barcelona und Valencia).
Die Bürgermeister verpflichteten sich in der Deklaration zu öffentlichem, transparenten, beteiligungsorientierten und nachhaltigem Management eines ganzheitlichen Wasserkreislaufes.

DECLARATION FOR THE PUBLIC MANAGEMENT OF WATER, abrufbar in: Red Agua Pública, Meldung vom 04.11.2016, November 3 and 4 marked an important step toward the consolidation of the movement for public water,

Extern

Übersetzung PDF-Download

AöW-Pressemitteilung: Privatisierung lässt Athener dursten

11.08.2015. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) kritisiert die Pläne der griechischen Regierung zum Verkauf der Athener Wasserbetriebe. Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sei in Gefahr. Die EU-Institutionen müssen den Verkauf stoppen, so AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Weitere Einzelheiten zum Thema

Juni 2017

Studie: Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe


In der Studie „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“ der Heinrich-Böll-Stiftung und GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand) werden die aktuellen Entwicklungen öffentlich-privater Partnerschaften beleuchtet und in einen Zusammenhang mit den Diskussionen um die G20-Infrastrukturpolitik gebracht. Es werden Ansätze vorgestellt, die die Frage beantworten sollen: Wie kann so investiert werden, dass Gemeinwohlinteressen gewahrt bleiben?

Quellen und weitere Informationen [Extern]:
Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe - Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten PDF-Download

"Krankenhäuser kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?"

"Was hat eine Studie zu Krankenhäusern hier zu suchen?", werden Sie sich fragen. Wir meinen, dass in der Studie hervorragend herausgearbeitet wurde, was Daseinsvorsorge ist, wie die rechtliche Situation dafür in Deutschland und den Europäischen Verträgen ist und wo politische Handlungsfelder sind. Die Argumente lassen sich sehr gut auch auf die Wasserwirtschaft anwenden.

Vortrag von Professor Dr. Dr. hc. Siegfried Broß anlässlich der vom Interessenverband kommunaler Kliniken e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Wassertisch/Muskauer Straße am 23. Januar 2014 in der Urania e.V. organisierten gleichnamigen Veranstaltung Externer PDF-Download

Bürger wollen keine Privatisierungen

Im Mai 2009 referierte Prof. Manfred Güllner, Chef von forsa bei der AöW vor Vertretern aus dem ganzen Bundesgebiet über die letzten Umfragen des Meinungsforschungs-Instituts. Nach den Ergebnissen der Umfrage verfestigte sich die Ablehnung von Privatisierungen von 2007 zu 2008.

Powerpoint-Präsentation von Prof. Güllner PDF-Download



Weiterführende Links und Informationen

WeAct-Petition: Wasser ist Menschenrecht - Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland Externer Link

Initiativen gegen Wasserprivatisierung:

Wasser in Bürgerhand

Unser Wasser e. V.

Netzwerk "Unser Wasser" 

Berliner Wassertisch

Berliner Wassertisch Info

Unser Wasser Hamburg

Wasserallianz München

Unser Wasser Kassel

Wasserallianz Augsburg

Interessengemeinschaft kommunale Trinkwasserversorgung in Bayern

Bündnis Kielwasser

Wasserkarawane

Attac Deutschland

Ecomujer e.V.

Hundertwasser - Stuttgarter Wasserforum


Zwei Filme, die um die Welt gingen: „Wasser unterm Hammer“ und Water makes Money. Mehr dazu unter:   

www.wasseruntermhammer.de

www.watermakesmoney.com

 

Meldungen aus Fernsehen, Radio und Zeitungen

 

Wir empfehlen Ihnen außerdem folgende TV- und Radio-Beiträge:

ndr | Plietsch. Die größten Irrtümer über unser Wasser, Juni 2015

Video-Aufzeichnung der Konferenz mit dem Titel „Water is a public good“ , die die Fraktion der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament am 27.06. in Brüssel    veranstaltete

SWR2 | Wolfgang in der Wasserschlacht, Wie ein Bürger und Stadtwerker gegen eine umstrittene EU-Richtlinie kämpft – 11.07.2013

SWR2, Tandem | Unser Trinkwasser – Nahrungsmittel oder Ware? Wie frei soll der Zugang zum Trinkwasser sein? | Studiogast: Wolfgang Deinlein – 11.07.2013

Deutschlandradio, Radiofeuilleton | Im Gespräch vom 23.03.2013: Wasser – Lebensmittel und Spekulationsobjekt, Gäste: Dr. Klaus Lanz (Gründer des unabhängigen Beratungsinstituts international water affairs) und Mathias  Ladstätter (Dienstleistungsgewerkschaft ver.di), Sendung abrufbar unter rechter Spalte „AUDIO ON DEMAND“

3sat, nano | Kritik an Privatisierung – 21.03.2013

Fotoquelle Banner: Albrecht E. Arnold /pixelio.de







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