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Monopolkommission

Die Monopolkommission erstellt nach § 44 GWB im zweijährigen Abstand ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle darstellt und zu tagesaktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. In den letzten Jahren hat sie sich auch mit der Wasserwirtschaft und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge beschäftigt.

Fast gebetsmühlenartig wird in den Abschnitten zur Wasserwirtschaft kritisiert, dass die Wasserwirtschaft eines der letzten Monopole sei und Wettbewerb, Strukturveränderungen sowie eine Anreizregulierung erforderlich seien.

Im 18. Hauptgutachten (2010) untersuchte sie die Struktur der Trinkwasserversorgung, die regionalen Unterschiede in den Trinkwasserentgelten und bei Gebühren. Im 19. Hauptgutachten (2012) wurde auch wieder die Wasserwirtschaft behandelt, obwohl selbst die Bundesregierung in 2010 Änderungen abgelehnt hatte. Nachdem auch 2012 die Bundesregierung in ihrer Erwiderung zum Gutachten und ebenso der Bundesrat Veränderungen abgelehnt hatten hält sie wiederum im 20. Hauptgutachten (2014) an ihren Vorschlägen für eine Anreizregulierung fest.
 
Die AöW hat zu den Gutachten der Monopolkommission umfassend Stellung genommen und die Vorschläge abgelehnt. Durch eine wettbewerblich ausgerichtete Regulierung sehen wir eine Gefährdung für die bewährten Strukturen der Wasserwirtschaft. Außerdem sehen wir in einer Anreizregulierung einen Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Angelegenheiten (Art. 28 Grundgesetz).

 

20. Hauptgutachten

19. Hauptgutachten

18. Hauptgutachten

Weiterführende Links und weitere Informationen 

20. Hauptgutachten

Stellungnahme der Bundesregierung zum 20. Hauptgutachten der Monopolkommission, BT-Drs 18/4721, 22.04.2015. Zitat daraus von Seite 3: „In Bezug auf die wiederholt von der Monopolkommission vorgetragene Forderung, eine sektorspezifischen Regulierung des Wasserbereichs vorzunehmen, verweist die Bundesregierung darauf, dass sie dies – wie auch bereits in ihrer Stellungnahme zum XIX. Hauptgutachten ausgeführt – weiterhin nicht für zielführend hält.“ Externer PDF-Download

20. Hauptgutachten der Monopolkommission

PDF-Download: AöW-Stellungnahme vom 12.09.2014 zum XX. Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 „Eine Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte“ (BT-Drs. 18/2150 v. 17.07.2014) 

PDF-Download: Stellungnahme „Kommunale Wirtschaftstätigkeit und der Trend zur Rekommunalisierung“ des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) zu Kapitel V des XX. Hauptgutachtens (2012/2013) der Monopolkommission 

PDF-Download: Pressemitteilung "Wissenschaftlicher Beirat des bvöd positioniert sich kritisch gegenüber Monopolkommission" des bvöd 

19. Hauptgutachten

19. Hauptgutachten der Monopolkommission

Externer PDF-Download: Stellungnahme der Bundesregierung zum 19. Hauptgutachten der Monopolkommission, BT-Drs. 17/12940, 22.03.2013 

PDF-Download: Brief der AöW vom 6.11.2012 an den Innenausschuss des Bundesrates zum Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG) 

PDF-Download: DBVW-Stellungnahme zum 19. Hauptgutachten der Monopolkommission; Aussagen zur Trinkwasserversorgung, August 2012 

PDF-Download: AöW-Stellungnahme zum XIX. Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 „Stärkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen“(BT-Drs. 17/10365 v. 20.7.2012) 

PDF-Download: AöW-Stellungnahme vom 21.06.2012 zum Gesetzentwurf „Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)“ - BT-Drs. 17/9852 

18. Hauptgutachten

Externer PDF-Download: 18. Hauptgutachten der Monopolkommission 

PDF-Download: Stellungnahme der Bundesregierung zum 18. Hauptgutachten der Monopolkommission, BT-Drs. 17/4305, 17.12.2010 

PDF-Download: AöW-Stellungnahme v. 14.09.2010 zum 18. Hauptgutachten der Monopolkommission

PDF-Download: AöW-Presseerklärung "AÖW sieht in Gutachten zu Wasserpreisen Angriff der Monopolkommission auf kommunale Selbstverwaltung!" vom 16.07.2010

Weiterführende Links und weitere Informationen

DIW Berlin: Kaum Kostensenkungspotenziale aus marktstrukturellen Veränderungen in der Wasserversorgung
Mai 2016. Das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer neuen Studie die u.a. von der Monopolkommission kritisierte "starke Fragmentierung" der Trinkwasserversorgung näher untersucht. Die Ergebnisse deuten laut DIW kaum auf Vorteile durch größere Versorger hin. Zusammenschlüsse von Versorgern führten nur in Einzelfällen zu Kosteneinsparungen. Marktstrukturelle Veränderungen der Trinkwasserversorgung zum Zwecke der Kostensenkung spielen demnach nur eine untergeordnete Rolle. Auf Basis dieser Studie wird die Konsolidierung der gesamten Trinkwasserversorgung Deutschlands nicht empfohlen, weil diese vermutlich sogar zu Nachteilen für WVU und VerbraucherInnen führen würde.

Quelle und weitere Informationen:
Externer Link: DIW Berlin, Meldung vom 19.05.2016, Private versus kommunale Energieversorger: Kein genereller Trend zur Rekommunalisierung und keine Effizienzunterschiede

Externer PDF-Download: Michael Zschille, DIW-Studie, Kaum Kostenvorteile durch Unternehmenszusammenschlüsse in der Trinkwasserversorgung, DIW Wochenbericht Nr. 20.2016

(Fotoquelle Banner: Helmut J. Salzer / pixelio.de)







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