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Wasserpreise

Entgelte für die Trinkwasserversorgung können in Deutschland als Gebühr oder als Preise erhoben werden.

Die Gebührengestaltung richtet sich nach den Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Die Gebührenhöhe wird vom Kommunalparlament beschlossen und muss das Äquivalenzprinzip, das Kostendeckungsprinzip, das Kostenüberschreitungsgebot, den Gleichheits- und Gleichbehandlungsgrundsatz und betriebswirtschaftliche Grundsätze einhalten. Die Gebühren werden von der Kommunalaufsicht kontrolliert und können gerichtlich überprüft werden.

Für die Festsetzung von Preisen bestehen außer in Rheinland-Pfalz (§7 Abs. 9 KAG) und der AVBWasserV (Allgemeine Bedingungen) keine gesetzlichen Vorschriften. Sie unterliegen bezüglich der Angemessenheit der zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB und der kartellrechtlichen Aufsicht.

Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung steht es den Gemeinden, Zweckverbänden, Wasser- und Bodenverbänden grundsätzlich frei, zu entscheiden, ob Gebühren oder Preise als Entgelt für die Wasserversorgung verlangt werden. Die öffentlich-rechtlichen Wasserversorger, die Preise erheben, richten sich überwiegend auch bei Preisen nach den Prinzipien aus dem Kommunalabgabenrecht und legen auch die Kalkulation den jeweiligen Organen (Rat, Verbandsversammlung) vor.

Seitdem der BGH am 2. Februar 2010 (Beschl. Az. KVR 66/08) eine grundsätzliche Entscheidung über die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle von Wasserpreisen gefällt und eine Preissenkungsverfügung gebilligt hat, gibt es eine Diskussion um die angemessene Höhe von Wasserpreisen.

Hiervon betroffen sind auch Wasserversorger, die in 100% öffentlicher Hand sind. Die Diskussion strahlt auch auf den Gebührenbereich aus.


Positionspapier und weitere Informationen:

 

Die AöW hat sich ausführlich mit der Preisdiskussion befasst und dazu ein Positionspapier herausgegeben

PDF-Download

 

 

 

 
 

Die Forderungen der AöW sind:

Bewährte Regeln des Gebührenrechts für die Preisgestaltung nutzen!

Für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung müssen kostendeckende Entgelte verlangt werden können!

Die Verpflichtung der Kostendeckung für Wasserdienstleistungen des Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie muss ernst genommen werden!

Die Kosten für den Ressourcenschutz, für die Verbesserung des Umweltschutzes und für den Gesundheitsschutz gehören dazu!

Dies muss auch bei einer kartellbehördlichen Kontrolle von Wasserpreisen beachtet werden!

 

Wasserbericht des Bundeskartellamtes

Das Bundeskartellamt hat im Juni 2016 einen Bericht über die Rahmenbedingungen der Trinkwasserversorgung und die Aufsicht über die Entgelte der Wasserversorger in Deutschland veröffentlicht. Der Wasserbericht und weitere Informationen können auf der Webseite des Bundeskartellamtes abgerufen werden.

Externer Link des Bundeskartellamtes


(Fotoquelle Banner: J. Braun / pixelio.de)







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