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Ruhrverband senkt Abwasserbeiträge zum sechsten Mal in Folge

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04. Dezember 2015
Dr. Bernhard Görgens, der mehr als 12 Jahre als Verbandsratsvorsitzender die Geschicke des Ruhrverbands gelenkt und dabei viel bewegt hat, legte in der 29. Verbandsversammlung des Wasserwirtschaftsunternehmens am Freitag, dem 4. Dezember 2015, sein Amt altersbedingt nieder. Während seiner Amtszeit wurde das 1,6 Milliarden Euro teure Investitionsprogramm des Verbandes zum Ausbau der Kläranlagen zur gesetzlich vorgeschriebenen weiteren Elimination von Stickstoff und Phosphor aus dem Abwasser und der Niederschlagswasserbehandlungsanlagen abgeschlossen. Mit Stolz kann er darauf zurückschauen, dass der aus dem Ausbauprogramm resultierende Schuldenberg des Ruhrverbands von rund 1,1 Milliarden Euro Ende 2005 auf aktuell 640 Millionen Euro fast halbiert werden konnte. „In gemeinsamer Anstrengung und teilweise unter persönlichen Opfern haben wir die finanzielle Konsolidierung des Verbands trotz diverser Finanzkrisen über die Ziellinie gebracht. Mein Dank gilt den ausgezeichneten Beschäftigten und dem Vorstand des Ruhrverbands“, bilanziert Dr. Bernhard Gör-gens zum Ende seiner Amtszeit als Verbandratsvorsitzender. Dr. Bernhard Görgens ist vielen Essenern als langjähriger Beigeordneter und Stadtdirektor, Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Essen und ehrenamtlicher Vorsitzender des Stadtsportbundes bekannt. Die Delegierten der Verbandsversammlung dankten Dr. Bernhard Görgens mit langanhaltendem Applaus für seine erfolgreiche Tätigkeit. In der konstituierenden Sitzung des Verbandsrats, die sich an die Verbandsversammlung anschloss, wurde der Essener Bürgermeister Franz-Josef Britz zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt.


Zuvor hatte das „Wasserparlament der Ruhr“, in dem 150 Delegierte der Städte und Gemeinden, der Wasserwerke und der gewerblichen Unternehmen die Interessen der über 545 Mitglieder des Ruhrverbands vertreten, einen neuen Verbandsrat gewählt. Der Verbandsrat des Ruhrverbands, dessen Wahlperiode fünf Jahre beträgt, hat eine vergleichbare Funktion wie der Aufsichtsrat einer Aktiengesell-schaft. Für die Städte und Gemeinden wurde der Lüdenscheider Bürgermeister Dieter Dzewas neu in das 15-köpfige Gremium gewählt, dem für diese Mitgliedergruppe weiterhin Franz-Josef Britz (Bürgermeister der Stadt Essen), Heinz-Dieter Fleskes (Ratsmitglied der Stadt Bochum), Christoph Gerbers-mann (1. Beigeordneter der Stadt Hagen), Udo Horn (Ratsmitglied der Stadt Olpe), Elke Olbrich-Tripp (Ratsmitglied der Stadt Iserlohn), Achim Paas (Ratsmitglied der Stadt Hattingen) und Dr. Karl Schneider (Landrat des Hochsauerlandkreises) angehören. Dr. Dirk Waider (Vorstand der Gelsenwasser AG) wird künftig die Belange der Wasserentnehmer vertreten, André Berger (Stora Enso Kabel GmbH&Co KG) bleibt für die gewerblichen Unternehmen im Verbandsrat. Für die Beschäftigten wurde Carolin-Beate Fieback (stellvertretende Personalratsvorsitzende des Ruhrverbands) neu in das Gremium gewählt. Wolfgang Hochgesandt (Personalratsvorsitzender), Bernd Guske (Personalratsmitglied), Gabriele Schmidt (Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft ver.di) und Sabine Morgenroth (ver.di-Gewerkschaftssekretärin) wurden im Amt bestätigt.


Dies sind allerdings nicht die einzigen personellen Veränderungen an der Führungsspitze des Ruhrverbands. Der derzeitige Vorstandsvorsitzende und zugleich technische Vorstand, Prof. Harro Bode, wird sein berufliches Engagement beim Ruhrverband ebenfalls altersbedingt zum 1. März 2016 beenden. In der Verbandsversammlung teilte der Verbandsrat den Delegierten mit, dass die vakanten Positionen wie folgt besetzt werden: Der bisherige Personal- und Finanzvorstand Norbert Frece übernimmt zum 1. März 2016 zusätzlich die Funktion des Vorstandsvorsitzenden. Neuer technischer Vorstand wird dann Prof. Norbert Jardin, bislang Leiter der Planungsabteilung des Ruhrverbands.


Neben diesen Personalentscheidungen fassten die Delegierten auch weitere wichtige Beschlüsse. Sie akzeptierten den vorgelegten Abschluss des Geschäftsjahres 2014 und beschlossen den Wirtschaftsplan für 2016. Besonders erfreulich ist, dass die Mitgliedskommunen des Ruhrverbands im kommenden Jahr erneut 1,1 Prozent weniger für die Reinigung des Abwassers zahlen werden als 2015. „Die Ruhrverbandsbeiträge und Abgaben zur Abwasserreinigung sinken das sechste Mal in Folge. In der Summe zahlen die Mitgliedskommunen im Jahr 2016 rund sechs Prozent weniger als noch 2010“, sagte Norbert Frece, Finanzvorstand des Ruhrverbands. Effizienzsteigerungen im Kläranlagenbetrieb und das geringe Zinsniveau machten die Beitragssenkung möglich.


Die Finanzplanung des Ruhrverbands im nächsten Fünfjahreszeitraum sieht weiterhin stabile Beiträge vor. „Dieses Ziel können wir allerdings nur erreichen, wenn die Umweltschutzziele im Wassersektor nicht noch weiter angehoben werden. Dazu gehört, dass der Gesetzgeber keinen Ausbau von etlichen Kläranlagen zur Elimination von Mikroverunreinigungen vorschreibt. Auch die in der Diskussion befindliche Forderung zur Phosphorrückgewinnung aus dem Klärschlamm oder die möglicherweise geplante Novellierung des Abwasserabgabengesetzes würden unsere derzeitigen Finanzpläne gefährden“, erläutert Prof. Harro Bode, Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbands, die Randbedingungen der Wirtschaftsplanung.


Der finanzielle Spielraum im Talsperrenbereich ist durch weiter zurückgehende Wasserentnahmen aus der Ruhr und erhöhte Instandhaltungsaufwendungen beim Betrieb des teilweise über 100 Jahre alten Talsperrensystems des Ruhrverbands sehr eng. Dem Engagement, dem Fachwissen und der Kreativi-tät der Beschäftigten des Ruhrverbands ist es zu verdanken, dass der Wasserentnahmebeitrag im Jahr 2016 nur um 1,1 Prozent steigt und damit hinter der erwarteten Inflationsentwicklung zurückbleibt.

Zuletzt geändert am: 30 Aug 2016 um 10:41 am

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