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Erfahrungen mit Privatisierung

 

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01.03.2018

Großbritannien: Britischer Umwelt- und Ernährungsminister wirft den privaten englischen Wasserversorgern Missbrauch der Monopolmacht und Vernachlässigung der Umwelt vor

Eine Rede von Minister Gove auf einer Konferenz der Wasserwirtschaft klang den Verantwortlichen der privaten Wasserversorger unangenehm in den Ohren. Der Minister kritisierte, dass einige Firmen keine Steuern gezahlt und ihre Gewinne vertuscht hätten und kündigte an, die Regulierungsbehörde OFWAT bei der Verschärfung der Vorschriften und beim Schutz der Verbraucher zu unterstützen. Der Minister beschwerte sich auch, dass die Gewinne der Versorger von 18 Milliarden Pfund an die Aktionäre ausgezahlt wurden anstatt sie für die Instandhaltung der Infrastruktur, in die Reparatur von Lecks in den Leitungen und für den Schutz der Umwelt zu nutzen. Außerdem kritisierte er die hohen Gehälter der Geschäftsleitungen. Der Chef von United Utilities erhielt 2,8 Millionen Pfund, der Chef von Severn Trent 2,4 Millionen.

BBC, Meldung v. 01.03.2018, Gove lambasts water company chiefs


Februar 2018

John McDonnell von der Labour Party greift Wasser-Privatisierung an

Wie der Guardian vom 11.02.2018 berichtet, übt die Labour Party scharfe Kritik an der privatisierten Wasserversorgung und beschuldigt die Unternehmen, seit 2010 die „skandalöse" Summe von 13,5 Milliarden Pfund an Dividenden an die Aktionäre ausgezahlt zu haben, während sie Steuervergünstigungen für sich und Preiserhöhungen für Millionen Kunden einfordert hätten. Er versprach, dass die nächste Labour-Regierung der Privatisierung des öffentlichen Sektors ein Ende setzen werde. Stattdessen werde die Labour Partei dieses System durch regionale und staatliche Wasserversorger ersetzen.

Auch zitiert die Guardian den Vorsitzenden der Labour Partei Corbyn, wonach sie Großbritannien an die Spitze der weltweiten Welle des Wandels bringen wollten, zugunsten einer öffentlichen, demokratischen Eigenverantwortung und Kontrolle der Dienstleistungen und der Versorgungsunternehmen. Er fügte hinzu, dass in Ländern auf der ganzen Welt festgestellt würde, dass die Privatisierung gescheitert ist und sie die Kontrolle über ihre öffentlichen Dienstleistungen wieder übernehmen.

The Guardian (Online), Meldung v. 11.02.2018, Private water payouts are a public scandal, says Labour
 

Zeit Online, Meldung vom 28.02.2018, Jeremy Corbyn: Karl, bist du es?
 


 

12. Dezember 2017

AöW im TV-Doku: Bis zum letzten Tropfen - Europas geheimer Wasserkrieg

Während der Trend weltweit zu einer Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung geht, stehen die öffentlichen Versorgungsunternehmen im krisengeschüttelten Europa unter zunehmendem Privatisierungsdruck.

Auf der Grundlage ausführlicher Recherchen, die im Januar 2013 begannen, berichtet „Bis zum letzten Tropfen“ nicht nur über die Wasserversorgungssituation in Europa, sondern offenbart indirekt auch den Verfall der europäischen Wertegemeinschaft. Die Dokumentation spielt in sechs europäischen Ländern, folgt der Spur des Geldes quer durch den Kontinent, beleuchtet die Interessen der Unternehmen, die bis in die oberste Entscheidungsebenen der EU verhandelt werden, und offenbart den verborgenen Kampf um die überlebenswichtigste Ressource überhaupt.

Die Dokumentation ist bis zum 11.01.2018 auf ARTE Online abrufbar.
Quelle und weitere Informationen Externe Webseite: www.uptothelastdrop.com


Appell an die Weltbank: Stopp für Finanzierung von Privatisierung und Public-Private-Partnertship

 

US Letter Gwen Moore

ORF

Schreiben AöW an Vertreterin Deutschlands


Oktober 2017

Indonesischer Oberster Gerichtshof beendet Wasserprivatisierung in Jakarta

Der indonesische Oberste Gerichtshof hat die Beendigung der Wasserprivatisierung in Jakarta angeordnet, um das Menschenrecht auf Wasser sicherzustellen, dies geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von PSI (Public Services International) und TNI (Transnational Institute) vom 17. Oktober hervor.

Quelle und weitere Informationen [Extern]:

TNI/PSI, Meldung vom 17.10.2017, Indonesian Supreme Court Terminates Water Privatization

 

Juni 2017

Internationale Studie: Reclaiming Public Services

Die Rückführung von öffentlichen Dienstleistungen in die öffentliche Hand ist für jeden, der sich für die Zukunft von lokalen, demokratisch verwalteten Dienstleistungen wie Energie, Wasser und Gesundheit interessiert, wichtig. Das Transnational Institut (TNI) hat gemeinsam mit der Österreichischen Bundesarbeitskammer, EPSU, PSIRU und weiteren Organisationen einen Blick auf diese Entwicklungen weltweit geworfen. Die Autoren schildern mit zahlreichen Beispielen die weltweiten Erfahrungen, neue Initiativen und vielfältige Ansätze zur „Deprivatisierung“.

Quelle und weitere Informationen [Extern]:
TNI, 23.06.2017, Reclaiming Public Services - How cities and citizens are turning back privatisation

PDF-Download: Die Zusammenfassung liegt nun in 10 Sprachen vor, auch in Deutsch.

 

Juni 2017

Großbritannien:  Renationalisierung und Rekommunalisierung privatisierter Dienstleistungen in Diskussion


Die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen war eines der wichtigen Wahlkampfthemen in Großbritannien im Jahr 2017. Mit der Kampagne „We own it“ wurde die Rückgängigmachung von fehlgeschlagenen Privatisierungen der letzten 30 Jahre gefordert.

Auch aus der Wissenschaft wurden die Forderungen mit Zahlen gestützt. In einer kürzlich erschienenen Studie von David Hall und Kate Bayliss mit dem Titel „Bringing water into public ownership: costs and benefits“ wurden die Kosten und Nutzen einer öffentlichen statt privaten Wasserversorgung in England herausgearbeitet. Demnach sind die Preise seit der Privatisierung vor 28 Jahren stark gestiegen und lagen 2016 um 40% über den Steigerungen nach der allgemeinen Inflationsrate. Geschätzt wird, dass durch den Wegfall von Dividenden-Zahlungen bei Rekommunalisierung 1,8 Milliarden Pfund pro Jahr Kosten eingespart werden könnten. Insgesamt könnte demnach jeder Haushalt rund 100 Pfund pro Jahr einsparen.

Quelle und weitere Informationen [Extern]:
David Hall und Kate Bayliss, Mai 2017, Bringing water into public ownership: costs and benefits, Technical Report, Public Services International Research Unit (PSIRU), London

 

Soziale Effizienz und die Zukunft der Partnerschaften zwischen Wasserbetrieben (Englisch)

von Madeleine Bélanger Dumontier, David A. McDonald, Susan Spronk, Catherine Baron und Dieter Wartchow

Ein großer Teil des Benchmarking, das heute im Wassersektor durchgeführt wird,  konzentriert sich auf die finanzielle und technische Leistung. Es ist schwierig einen breiteren Ansatz zu verfolgen, etwa  wie die Wasser Betriebe  soziale, politische und ökologische Ziele umsetzen. Als Alternative stellt dieses Papier das Konzept der "sozialen Effizienz" dar, mit dem der Umfang der Leistungsbewertung erweitert werden kann. Es werden neue Bewertungskriterien hinzugefügt, wie die Betonung des Eigenkapitals und die Information über das "Öffentlich sein".

In dem Papier werden zwei Partnerschaften von Wasserbetrieben untersucht. Die erste besteht zwischen Marokko, dem Office National de l'Electricité und l'Eau Potable (OneE) und Burkina Faso, dem Office National de l'Eau et de l'Assainissement (ONEA). Die zweite besteht zwischen Uruguays Obras Sanitarias del Estado (OSE) und Porto Alegre Departamento Municipal de Água e Esgotos (DMAE) in Brasilien. Die Forschung zeigt, dass diese beiden Partnerschaften den allgemeinen Trend der Priorisierung der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit widerspiegeln.

PDF-Download:Soziale Effizienz und die Zukunft der Partnerschaften zwischen Wasserbetrieben

 

Das griechische Wasser Referendum und die Unterscheidung zwischen öffentlichen Gütern und Gemeingut (Englisch)
  
PDF-Download: Griechisches Wasser Referendum 

 

Rekommunalisierung als globaler Trend – Deutsch

 

Privatisierung ist auf dem Rückzug – neues Buch zeigt auf wie immer mehr Städte die Wasserversorgung wieder in die eigenen Hände nehmen. Neues Buch erschienen!

Viele Organisationen arbeiten seit Jahren für die Zukunft der öffentlichen Wasserwirtschaft zusammen. Gegenüber dem Weltwasserforum in Südkorea (12.- 17.04.2015) wurde das neue Buch Our public future – The global experience with remunicipalisation präsentiert. Damit kommt es fast zeitgleich mit der letzten spektakulärsten Beendigung der Privatisierung von Wasserwirtschaft in Jakarta heraus. Am 24. März hat das Gericht von Jakarta der Klage einer Koalition von Bürgern gegen die Privatisierung stattgegeben. Damit wurden nach 17 Jahren die Privatisierungsverträge wegen Verletzung des Menschenrechts auf Wasser und einer unzureichenden Versorgung mit Wasser für nichtig erklärt. 9,9 Millionen Menschen in der indonesischen Metropole können nun bei Rückholung der Kontrolle in öffentliche Hand auf eine gute Versorgung hoffen.

Die wichtigsten Ergebnisse des Buches:

Mit Rekommunalisierung werden zuvor privatisierte Wasserversorgung und Abwasserdienstleistungen von Kommunen in ihre Verantwortung zurückgeholt. Je nach der vorhandenen Struktur gibt es auch die Rückholung in öffentliche Verantwortung auf eine regionale oder nationale Ebene. Zwischen März 2000 und März 2015 können festgestellt werden:
     

  • 235 Beispiele in 37 Staaten für 100 Millionen Menschen
  • Rekommunalisierungen verdoppelten sich in 2010 bis 2015 gegenüber 2000 bis 2010
  • Die Fälle konzentrieren sich auf Staaten mit hohen Einkommen (184) gegenüber Staaten mit niedrigen und mittleren Einkommen (51)
  • Die Mehrzahl ist in zwei Staaten zu finden: Frankreich (94) und USA (58)
  • Öffentliche Wasserversorger bündeln ihre Kräfte dafür


Von Jakarta über Paris und Deutschland bis zu den Vereinigten Staaten zeigt das Buch die Lehren aus der Privatisierung und der wachsenden Bewegung dagegen auf. Die Autoren berichten wie Rekommunalisierung die Möglichkeiten für  eine soziale, ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft verbessert und heutige und künftige Generationen davon profitieren können.  Die Erfahrungen von Bürgern, Arbeitnehmern und politischen Entscheidungsträgern werden darin ebenso aufgegriffen.
     
Herausgeber des Buches sind das Transnational Institut (TNI), die Public Services International Research Unit (PSIRU), das Multinationals Observatory, der European Public Services Union (EPSU) und das Municipal Services Project (MSP).

Weitere Informationen dazu 

"Here to stay - Water remunicipalisation as a global trend" von Satoko Kishimoto (Transnational Institute)

PDF-Download: Übersetzung von Here to stay "Festgestellt - Globaler Trend der Rekommunalisierung des Wassers"


Weiterführende Informationen auf der Homepage des Transnational Institute (englisch)

Darstellung betroffener Städte auf Weltkarte

Externer PDF-Download: Rekommunalisierungen weltweit (Stand November 2013)


Ein 5-Minuten-Video warum die Regierung Argentiniens die Privatisierung der Wasserwirtschaft von Buenos Aires beendet hat:

 

Neueste Entwicklungen – Die Zukunft nach dem Ende der Privatisierung. Ein Bericht von Sol Trumbo Vila und Satoko Kishimoto

PDF-Download: "Nestlé und Suez als global player – Wird die Wasserversorgung in Zukunft nur noch von Großunternehmen abhängig sein?" Seminararbeit von Sophie Scheingraber 2015

 

Flow: Eine Dokumentation über die weltweite Wasserprivatisierung

02.12.2008 Die Filmemacherin Irena Salina zeigt, wie Wasser zunehmend privatisiert wird. Einen Ausschnitt sehen Sie hier.

 
Externer PDF-Download: Studie über Risiken und Chancen der Globalisierung und Privatisierung von Süßwasser des Pacific Institute California 



 

 

 

 

Weitere Informationen zu Privatisierungen:

Externer PDF-Download: Wasserprivatisierung in Großbritannien - Exzerpt aus der englischen Studie “UK Water privatisation -a briefing” 

Interessante Links und Materialien zum Thema Wasser auf der Homepage des Autors Wolfgang Schorlau

LabourNet Germany

AG Friedensforschung

Aqua Publica

 

Deutschland

 

Stand: Wassernetz-Rekommunalisierung in Stuttgart

Februar 2018. Beim Thema Rekommunalisierung der Wassernetze in Stuttgart (wir berichteten zuletzt im AöW Rundbrief 1/2018) bewegt sich etwas. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung vom 12. Februar 2018 hätten sich die Stadt Stuttgart und die EnBW Baden-Württemberg entschlossen, eine politische Gesamtlösung anzustreben, statt sich noch Jahre lang vor Gerichten zu streiten. Laut der Zeitung ist der Ausgang allerdings offen. Gegenstand der Gespräche sind demzufolge wohl nicht nur die Wassernetze, sondern darüber hinaus die Übereignung von Energieversorgungsnetzen für Strom und Gas und es geht auch um ein Vorkaufsrecht der Stadt von einem EnBW-Areal, um 600 Wohnungen darauf zu bauen.

Beim Streit über den Preis des Wasserverteilnetzes hatte zuletzt der EnBW-Aufsichtsrat einen Vergleichsvorschlag des Landgerichts von 280 bis 290 Millionen Euro abgelehnt. Im Aufsichtsrat sind das Land, die OEW-Zweckverbände (mit 46,75 % EnBW-Anteilen) und die Gewerkschaft ver.di vertreten. Laut der Stuttgarter Zeitung hatte SPD-Fraktionschef Martin Körner bereits an Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert, sich für eine politische Lösung zwischen dem zu etwa 47 Prozent in Landesbesitz befindlichen Versorger und der Stadt einzusetzen. Die EnBW ist über viele Beteiligungen an Stadtwerken in Baden-Württemberg mittelbar auch an vielen kommunalen Wasserversorgungen beteiligt.

Stuttgarter Zeitung (online), Meldung v. 12.02.2018, Stadt und EnBW wollen Differenzen ausräumen

 

Rekommunalisierung  in Biberach und in Stuttgart: Schwierige Verhandlungen mit EnBW

Dezember 2017. Wie aus Meldungen der Schwäbischen Zeitung aus Dezember 2017 zu entnehmen ist, hat im Gemeinderat von Biberach die CDU-Fraktion beantragt, das Wassernetz wieder komplett in die städtische Hand zu bringen. Hierfür müsste das Wassernetz von dem Versorgungsunternehmen Ewa Riss zurückgekauft werden, die je zur Hälfte der Stadt und der EnBW gehört. Oberbürgermeister Norbert Zeidler erklärte hierzu in einem Interview gegenüber der Schwäbischen Zeitung, dass es im Nachhinein ein Fehler war, sich im Jahr 2000 für diese Struktur zu entscheiden.

Genauso wie in Biberach steht in Stuttgart ebenfalls die EnBW im Fokus der Rekommunalisierungsbestrebungen der Stadt. Das Bürgerbegehren 100-Wasser hatte bereits im Jahre 2010 gefordert, dass die Stadt Stuttgart die Wasserversorgung frühestmöglich, spätestens aber ab 1.1.2014 selbst betreibt. Im Juni 2010 wurde dies vom Stadtparlament so beschlossen. Bis heute ist diese Forderung jedoch nicht erfüllt.

Beide Beispiele zeigen aus unserer Sicht eindrucksvoll auf, dass eine PPP-Konstruktion schwierig rückabgewickelt werden kann, obwohl in diesen beiden Beispielen sogar die öffentliche Hand (hier das Land) an dem privaten Unternehmen Großaktionär ist und mit Kommunen und Landkreisen sogar eine Mehrheit an EnBW hat. Das heißt nicht, dass die Finger von Rekommunalisierung gelassen werden sollten. Es bedeutet aber, dass Privatisierung unterlassen werden sollte.

Quelle und weitere Informationen [Extern]:

Schwäbische Zeitung vom 18.12.2017, Schwieriger Poker ums städtische Wassernetz

Schwäbische Zeitung vom 30.12.2017, „Bin kein Freund der Vollkasko-Mentalität“

Stuttgarter Wasserforum 100-Wasser


AöW-Schreiben: Bund-Länder-Finanzreform – Ablehnung Autobahnprivatisierung

22.05.2017. Die AöW hat die Vorsitzenden der Fraktion der CDU (MdB Volker Kauder), der SPD (MdB Thomas Oppermann) sowie die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe (MdB Gerda Hasselfeldt) zum Thema Autobahnprivatisierung angeschrieben.

Das jeweils gleichlautende Schreiben v. 22.05.2017 können Sie hier abrufen PDF-Download

MdB Bettina Hagedorn (SPD), Antwortschreiben vom 30.05.2017, hier abrufbar PDF-Download


Zum Verkauf der Eurawasser: Wasser darf nicht wie ein Wirtschaftsgut behandelt werden!  

AöW: „Die geplante Übernahme der Eurawasser verdeutlicht anschaulich, wie in diesem Fall Wasser als Wirtschaftsgut behandelt und jeglicher politischer Einflussnahme entzogen wird“.

Lesen Sie hier die AöW-Pressemitteilung vom 12. Dezember 2011.

Situation in Berlin

Situation in Rostock

 

Bürgerentscheid gegen die Fusion der Stadtwerke Augsburg mit der Thüga-Tochter Erdgas-Schwaben

72,2 % der Augsburger Wähler stimmten in einem Bürgerentscheid gegen die Fusion der Stadtwerke Augsburg mit dem Unternehmen Erdgas-Schwaben und sicherten damit, dass die Energieversorgung (einschließlich Wasser) in kommunaler Hand bleibt.

weitere Informationen zum Thema

 

Paris


Die Rekommunalisierung in Paris hat sich für die Bürger gelohnt

Ein Jahr nach der Übernahme der Pariser Wasserversorgung in die öffentliche Hand wurden die Preise für Trinkwasser um 8% zum 1. Juli 2011 gesenkt. Das war die erste Preissenkung seit 25 Jahren.

Mehr dazu unter www.eaudeparis.fr


(Fotoquelle Banner: Elisabeth Patzal / pixelio.de)







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